Bahamas-Leaks, Panama-Papers, Steuer-CDs – Leaks lassen Finanzfestungen bröckeln

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Bringen die Enthüllungen wie die SZ-Veröffentlichung zu basement Bahamas-Leaks überhaupt etwas? Das Gute ist: Kein Land kann heute garantieren, dass es eine leckfreie Zone bleibt.

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik. Er lehrt zudem als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er shawl Recht, Geschichte und Philosophie studiert, together dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, fight er Staatsanwalt und Richter in Bayern – und shawl dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die “Reine Rechtslehre” und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite.

Swiss-Leaks! Lux-Leaks! Bahamas-Leaks! Die Panama-Papers! Die Steuer-CDs! Es gibt die Befürchtung, dass womöglich all die vielen Aufdeckungen und all die vielen Ausrufungszeichen nicht so viel bringen: weil sich das Geld immer wieder neue Wege sucht; weil die Geldreichen unbelehrbar sind; weil sie und ihre Banken andere Mittel und Methoden finden, um das zu tun, was sie immer getan haben: Geld verstecken, schwarze Kassen anlegen, Geld waschen. Das ist schon wahr, und doch ist es nicht die ganze Wahrheit.

Die neue Wahrheit ist: Viele Finanzfestungen von gestern sind keine festen Festungen mehr. Die Wucht von Terabytes Daten shawl Löcher in die Mauern geschlagen. Viele alte Steueroasen sind jetzt keine richtigen Oasen mehr; der öffentliche Druck shawl sie erdrückt. Und auch die Offshore-Paradiese, die heute noch als sicher gelten, sind es möglicherweise morgen nicht mehr; weil niemand, der dorthin sein Geld transferiert, sich darauf verlassen kann, dass nicht durch ein Leck Datenmassen an Journalisten und Staatsanwaltschaften fließen. Die neuen Techniken haben Geldverschiebereien so leicht gemacht. Sie haben aber auch das Entdeckungsrisiko für illegale Transaktionen weltweit potenziert.

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Bis vor einiger Zeit fight es so: Die kleineren Leute verschoben Geld nach Luxemburg; die größeren in die Schweiz; die noch größeren nach Liechtenstein; und die ganz großen nach Panama. Das funktioniert heute nicht mehr so einfach. Wer das noch immer macht, ist nicht nur Steuerhinterzieher, sondern dumm. Warum? Luxemburg tut heute das, was es vor zehn Jahren noch nicht getan hat: Es leistet Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung. Die Schweiz tut das nicht mehr, wofür sie sich einst stolz gepriesen hat: Ihre Banken sind nicht mehr stets Schweizer Garde für die Kleptokraten der Welt; das Schweizer Bankgeheimnis, das einst die eigentliche Verfassung der Schweiz war, ist gelüftet. Und Liechtenstein? Das Fürstentum ist immer noch klein; aber so einfach wie gestern ist es nicht mehr, dort mit unredlichen Geldern redliche Stiftungen zu gründen.

Geldanlage bei Postbank oder Kreissparkasse wäre lukrativer gewesen

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So manche Geldreiche, die sich für besonders schlau hielten, haben erfahren müssen, dass es für sie lukrativer gewesen wäre, sie hätten ihr Geld bei der Postbank oder der Kreissparkasse angelegt. Nicht nur, weil sie aufgeflogen sind; sondern auch deshalb, weil es sich gezeigt hat, wie Banken ihren Reibach machen mit dem Geld ihrer geldgeilen Kunden – und es erst einmal über eine Kaskade von Provisionsstellen jagen, bevor es dann seinen Speicher findet. So manche staatliche Erregung über Panama und Co. ist auch heuchlerisch – weil different Staaten selbst solche Praktiken anbieten: die USA beispielsweise im Staate Delaware. All das ist extrem unerfreulich und zeigt, dass der Sumpf immer noch Sumpf ist. Aber er ist nicht mehr so gefahrlos zu betreten wie früher.

Keine Bank, kein Land kann mehr garantieren, dass es eine leckfreie Zone bleibt. Das ist das Neue. Das macht Steuerflüchtlinge und Geldwäscher unruhig. Und das ist das Gute.

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