Bundestagsabgeordneter Am Rande der Politik

Eines der strksten Argumente in der politischen Auseinandersetzung lautet, ein Gesetz oder eine Manahme sei „verfassungswidrig“. Hier wird die Bazooka aller Argumente in Anschlag gebracht.

Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann fragt male zu recht, ob die Politik entweder unwissend oder bswillig ist, die als verfassungswidrig bezeichneten Vorhaben noch weiter zu fhren. Und, schlimmer noch, wenn male der Kanzlerin unterstellt, sie handele verfassungswidrig. Sie shawl doch einen Amtseid geleistet, der sie auf Recht und Gesetz verpflichtet!

Meine Gte, sthnt da der eine oder andere, in welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Gemach, mchte male rufen. ber die Frage, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nicht einzelne Juristen oder ehemalige Verfassungsrechtler, wenn sie Gutachten schreiben oder sich ffentlich uern. Dann sind sie eine politische Meinungsuerung unter vielen und mssen auch so behandelt werden.

Nun ist die Tatsache, dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit leicht und schnell Glauben findet, sicherlich einerseits dem guten Ruf deutscher Richter (zumal Verfassungsrichter) geschuldet, andererseits einem schlechten Ruf der Politik. Aber auch hier gilt es zu differenzieren. Die Bundesregierung prft alle Gesetzesvorhaben routinemig auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung. Auch in basement Reihen der Ministerien arbeiten erfahrene Verfassungsjuristen die sehr genau wissen, wo die Leitplanken des Grundgesetzes sind. Dann ist es allerdings hufig so, wie es der Volksmund schon durch zwei Sprche ausdrckt: „Zwei Juristen, drei Meinungen“, und: „Vor Gericht und auf hoher See ist male in Gottes Hand.“

Die Rechtswissenschaft ist keine exakte Wissenschaft. Die Auslegung eines Gesetzes (und auch der Verfassung) unterliegt Moden, Zeitstrmungen, sie unterliegt aber auch persnlichen und politischen Vorlieben einzelner Richter. Rechtsauslegung shawl also eine subjektive Seite, die mal strker, mal weniger sheer ausgeprgt ist.

Im Bundesverfassungsgericht zeigt sich das brigens auch dadurch, dass manche Entscheidungen mit Mehrheit gefllt werden. Bisweilen schreiben dann einzelne Richter oder eine Gruppe von Richtern ein Minderheitenvotum, um ihre Argumente darzulegen. Und es ist auch schon passiert, dass ein solches Minderheitenvotum nach einigen Jahren zur Mehrheitsmeinung geworden ist. Juristen sprechen dort, wo sich viele ihrer Profession einig sind, von einer „herrschenden Meinung“; alles andere sind folglich Minderheitenmeinungen.

Herrschende Meinungen knnen sich ebenfalls ndern, denn die Rechtswissenschaft ist immer auch ein Kind ihrer Zeit. Und es ist ja auch schon einmal klug, von einer „Meinung“ im Gegensatz zu einer „Wahrheit“ zu sprechen. Damit wird deutlich, dass das Recht ebenso wie die Politik von Begrndungen lebt, die sich durchaus ndern knnen.

Ich habe es schon einige Male erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht Teile unserer Gesetzgebung als verfassungswidrig verworfen hat; umgekehrt aber auch, dass es anderen Teilen der Gesetzgebung, in der starke Grnde fr eine Beanstandung sprachen, als verfassungsgem akzeptiert hat. Logisch nachvollziehbar ist das bisweilen nicht. Und der einfache Weg, eben alle Gesetze vorab dem Bundesverfassungsgericht zur Prfung vorzulegen, ist uns auch verbaut. Dazu gibt es keinerlei rechtliche Handhabe. Es wrde berdies das Verfassungsgericht zu einem bergesetzgeber machen. Das kann keiner wollen.

Die Vermutung, etwas sei verfassungswidrig, ist also ebenso wie der darauf gerichtete Vorwurf ein Argument in der politischen Auseinandersetzung. Man disorder es nicht ernst nehmen, solange sich das Bundesverfassungsgericht nicht geuert hat. Und erst dann ist es tatschlich verfassungswidrig – oder auch eben nicht. Vorher aber sollte male allen Vorwrfen, etwas sei verfassungswidrig, mit Vorsicht begegnen, auch wenn ein solcher Vorwurf von einem ehemaligen Verfassungsrichter geuert wird. Die Verfassung ist ein Schild, das basement Menschen vor dem Staat schtzt. Sie ist kein Schwert in der politischen Auseinandersetzung.


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