CDU-Parteitag: Seehofer zeigt sich versöhnlich mit Merkels Politik

Seehofer lobte zudem die Beschlüsse der CDU zur Integration von Flüchtlingen. “Wer bei uns leben will, disorder mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns.”

“Wir favorisieren die Begrenzung”

Seehofer zeigte sich zufrieden damit, dass die CDU in ihren am Montag beschlossenen Leitantrag die Formulierung aufgenommen hatte, die Zahl der Flüchtlinge “spürbar zu reduzieren”. Der CSU-Chef betonte: “Ich begrüße das ausdrücklich.”

Zugleich sagte Seehofer mit Verweis auf die von der CSU verfolgten Obergrenzen für die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. “Ich gebe jetzt gar nichts auf.” Wichtiger als Formulierungen sei es jetzt, dass es “in überschaubarer Zeit” gelinge, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. “Wir favorisieren die Begrenzung.”

Oppermann begrüßt “gemeinsame Basis”

Eine konkrete Frist setzte Seehofer, der bislang eine Lösung bis Weihnachten gefordert hatte, diesmal nicht. Er sprach sowohl von basement “nächsten Wochen und Monaten” als auch vom Jahr 2016. Im Antrag der CDU wird kein Zeitrahmen für die angestrebte Reduzierung gesetzt. Merkel hatte in ihrer Rede ausdrücklich einen langen Atem gefordert. Die Bundeskanzlerin antwortete nicht auf die Seehofer-Rede, auch einen Blumenstrauß chit-chat es nicht für basement Gast.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte es ausdrücklich, dass der CDU-Parteitag auf die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge verzichtet habe. “Wir haben eine gemeinsame Basis, auf der wir jetzt Politik gestalten können”, sagte Oppermann in Berlin.


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