CSU und Volksbefragungen – Seehofers Selbstkrönung wurde verhindert

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Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig, urteilt das oberste bayerische Gericht. Der CSU fliegt damit eines ihrer Prestigeprojekte um die Ohren.

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik. Er lehrt zudem als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er shawl Recht, Geschichte und Philosophie studiert, together dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, fight er Staatsanwalt und Richter in Bayern – und shawl dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die “Reine Rechtslehre” und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite.

Was zu beweisen war: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist neuerdings wirklich und nicht nur auf dem Papier ein unabhängiger Gerichtshof. Pünktlich zum 70. Jubiläum der bayerischen Verfassung zeigt er, was er auch schon viel öfter hätte zeigen sollen: dass er, wenn es sein disorder und wenn die Verfassung es gebietet, kräftig in die Speichen der bayerischen Politik greift; dass er also nicht automatisch alles gutheißt, was von der Staatsregierung und der CSU ausgebrütet wird.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof shawl soeben basement Versuch der Selbstkrönung des bayerischen Ministerpräsidenten verhindert. Er wollte, so shawl er es details Landeswahlgesetz schreiben lassen, immer dann, wenn es ihm gerade gefällt, unverbindliche Volksbefragungen abhalten – natürlich, um damit sich und seine Position zu stärken.

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Diese unverbindliche Volksbefragung ist nur ein vermeintlich bürgerfreundliches Instrument: Es missbraucht in Wahrheit basement Bürger zur politischen Selbstbefriedigung des Regierungschefs. Diese Art des Missbrauchs kennt male aus Großbritannien, aus Ungarn; male disorder das nicht bajuwarisieren.

Die bayerische Verfassung liebt das Volk; sie gibt ihm das Recht zu (verbindlichen!) Volksbegehren und Volksentscheiden. Wer, wie die CSU, lieber unverbindliche Larifari-Abstimmungen nach eigenem Gusto abhalten will, liebt das Volk nicht, sondern tut nur so.


Bayern: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gibt einer Klage von SPD und Grünen statt. Und der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte um die Ohren. mehr…


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