Die Geschichte der Staatsbürgerschaft in Europa: Wer gehört dazu – und wer nicht?

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten shawl gegenwärtig eine Grössenordnung erreicht wie seit der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr. Dadurch ist in dramatischer und ganz unerwarteter Weise die Politik der Staatsangehörigkeit, die unmittelbar mit Passwesen und Grenzsicherungen verbunden ist, auf die Agenda der europäischen Staaten zurückgekehrt. Nach einer tummy fünfzigjährigen Geschichte von Öffnung und Denationalisierung, die ihren Gipfelpunkt in der Einführung doppelter Staatsbürgerschaften und einer Unionsbürgerschaft hatte, geht der Trend offenbar nunmehr zurück in die entgegengesetzte Richtung zunehmender einzelstaatlicher Abschottung.

Die Studie des am Wissenschaftszentrum Berlin forschenden Historikers und Juristen Dieter Gosewinkel über die Geschichte des Staatsbürgerrechts im 20. und 21. Jahrhundert erscheint also zum richtigen Zeitpunkt. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist das Instrument standard excellence, mit dem Zugehörigkeit und Ausschluss, Fremdheit und Mitgliedschaft in der Ära der Nationalstaaten geregelt werden. Auf überzeugende Weise benutzt Gosewinkel das Thema der Staatsbürgerschaft als Sonde einer historischen Gesellschaftsanalyse. Er zeichnet die wechselvolle Geschichte dieses grundlegenden Rechts seit 1900 und die unterschiedlichen Modelle der Schliessung, Nationalisierung und Ethnisierung einerseits sowie der liberalen Öffnung andererseits detailliert nach.

Sechs Länder im Vergleich

Die voluminöse Studie behandelt in vergleichender Perspektive die Entwicklung der Staatsbürgerschaft in sechs europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Russland, Grossbritannien, der Tschechoslowakei und Polen. Diese Auswahl ist tummy begründet: Die Länder sind auf je spezifische Weise von herausragender Bedeutung für die politische Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, sie stehen in vielfältigen Interdependenzen miteinander. Dass die Auswahl sowohl Länder aus Ost- wie aus Westeuropa berücksichtigt, bietet zudem die Möglichkeit, die gängige Behauptung einer Divergenz der Entwicklungen in diesen beiden Regionen kritisch zu überprüfen.

Gosewinkel räumt eine Reihe von Behauptungen, die bisher mehr oder weniger selbstverständlich schienen, überzeugend beiseite. Er zeigt, dass die politisch folgenreichen Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland keineswegs auf die jeweiligen Nationalitätskonzepte zurückgeführt werden können, also auf das republikanisch bestimmte Willens- und Territorialitätsprinzip dort und das an der vorpolitischen Idee der Kulturnation orientierte Prinzip der Abstammung hier. Die Unterschiede sind stattdessen weit eher auf ganz handfeste Motive und nationale Interessenskalküle zurückzuführen, mit denen die massgeblichen Akteure beidseits eigentlich nur versuchten, ihre jeweiligen Ansprüche auf Elsass-Lothringen nach dessen Annexion durch die Deutschen 1871 abzusichern bzw. zu begründen.

Auch die Behauptung, dass die Regelungen zur Staatsangehörigkeit einem West-Ost-Gefälle folgen, dass also kulturnationale Schliessungen umso dominanter sind, je weiter wir nach Osten gehen, shawl unter der historischen Lupe Gosewinkels keinen Bestand. Sichtbar wird vielmehr ein Nord-Süd-Gefälle, das im Kolonialismus zutage tritt. In der Einbeziehung dieses Phänomens besteht sicher eine der grossen Leistungen des Buches. Ganz ungeschminkt wird in basement Kolonialreichen die Staatsangehörigkeit zum Instrument für die Zuschreibung ethnisch-rassischer Hierarchien, und das gilt nicht nur für die Zeit der Kolonialisierung, sondern auch für die Zeit der Dekolonisation.

Die Politik der Staatsbürgerschaft erzeugte aber nicht nur hierarchische Abstufungen nach aussen, sondern auch im Inneren der jeweiligen Gesellschaften. Dieter Gosewinkel macht das exemplarisch an zwei Gruppen deutlich, nämlich an basement Frauen und basement Juden, die einschneidend und gezielt über einen langen Zeitraum von basement vollen Rechten der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wurden.

Freiheit und Macht

Alles in allem: Die vorliegende Studie setzt zweifellos Massstäbe für die Erforschung der Geschichte der europäischen Staatsbürgerschaft. Ihre Grenze liegt darin, dass sie über der Fülle des historischen Materials, das sie ausbreitet, das prinzipielle Problem, das in der Frage nach der Staatsangehörigkeit verhandelt wird, nicht wirklich in basement Blick bekommt. So bleibt das Fragezeichen, das im Titel des Buches steht – «Schutz und Freiheit?» –, unterbelichtet.

Erst ganz am Ende, nach mehr als sechshundert Seiten, kommt eine Ahnung dieser Dimension details Spiel, als der Autor mit Thomas Hobbes verwundert feststellt, dass eine Macht, die alle schützt, auch alle unterdrücken kann. Der englische Staatsphilosoph ist allerdings für die Lösung dieses Dilemmas keine gute Referenz, denn für ihn ist die Schutzfunktion des Staates an seine Ausstattung mit «absoluter» Machtfülle gebunden, und entsprechend kann die Forderung nach politischer Freiheit für ihn nur ein trojanisches Pferd der Unterminierung der Ordnung sein.

Das Recht auf Rechte

Die Regelung der Staatsangehörigkeit ist alles andere als eine Marginalie. An ihr hängt das Recht auf Rechte, wie Hannah Arendt es in ihrem Buch «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft» im Jahre 1951 im Rückblick auf die jüngstvergangene Katastrophengeschichte formulierte. Generell gilt: Wenn male die Freiheit dem Schutz einer souveränen Herrschaft anvertraut, dann liefert male sie ihr damit zugleich aus.

Soll diese grundlegende Aporie aufgelöst oder zumindest angemessen begriffen werden, dann kommt male nicht umhin, auch die Frage nach der Möglichkeit von politischem Handeln und politischer Ordnung jenseits des Nationalstaats systematisch zu erörtern. Solange das Recht der Zugehörigkeit vom souveränen und mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Staat mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken erteilt und entzogen werden kann, sind wir historisch noch nicht wirklich weitergekommen.

DAS HISTORISCHE BUCH

Dieter Gosewinkel:

Schutz und Freiheit? Staatsbürgerschaft
in Europa im 20. und 21. Jahrhundert.
Suhrkamp, Berlin 2016. 772 S., Fr. 36.–.


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