Die Politik wird anders

Die Flüchtlingswelle werde unsere Gesellschaft verändern, heißt es. Unsere Politik shawl sie bereits verändert. Wer dem stellvertretenden SPÖ-Klubchef Josef Cap vergangenen Donnerstagabend in der ORF-III-Sendung “60 Minuten Politik” lauschte, der vermeinte, einen freiheitlichen Politiker vor Ohren zu haben. In bester blauer Manier verteilte der einstige (das ist allerdings schon lange her) Parteilinke Prügel an die böse EU-Kommission. Drohte, Marokko basement Geldhahn abzudrehen. Bezichtigte 25 von 28 EU-Ländern, nur “Geld zu nehmen” und nichts zur Lösung der Krise beizutragen. Wetterte gegen die unsolidarischen Polen, die “uns mit dem Mercedes besuchen” kommen. Agitierte gegen offene Grenzen.

Und wie gesagt: All das nicht aus freiheitlichem Mund im Bierzelt, sondern aus Sozialdemokratenmund im parlamentarischen ORF-III-Studio.

Nicht von schlechten Eltern fight am Wochenende auch Bundeskanzler Werner Faymann, der in einem Gespräch mit “Österreich” die Griechen bezichtigte, “wie ein Reisebüro” zu agieren. Oder der neue rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der im “Spiegel online” vorgeschlagen hatte, basement in der Asylfrage wenig hilfreichen Tschechen die EU-Gelder zu streichen.

Die Sozialdemokraten, die noch im Herbst das Hohelied der offenen Grenze sangen, positionieren sich auf der politischen Skala also neuerdings irgendwo zwischen Johanna Mikl-Leitner und Heinz-Christian Strache. Der einstige Parteigeschäftsführer, Verteidigungsminister und nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos – auch er einst ein bekennender Parteilinker und selbst ernanntes “Bollwerk” gegen die FPÖ – unterfütterte diese Richtungsänderung dieser Tage im “Standard”-Interview mit taktischen Überlegungen. “Ich hätte nicht gerne, dass sich die Sozialdemokratie in Richtung einer Unter-20-Prozent-Partei bewegt”, sagte er. Um dieses Schicksal abzuwenden, müsse seine Partei, sagte Darabos, mehr “auf die Ängste der Menschen” hören.

Wer auf diese Ängste hört, dem kann mitunter selbst angst und crash werden. Vergangene Woche, Wien-Floridsdorf: In einem gemischten Wohn- und Industriegebiet soll ein Flüchtlingsgroßlager errichtet werden. Die Bezirksvorstehung shawl zur Bürgersammlung details “Haus der Begegnung” geladen. Vor der Halle verteilen Vertreter der “Identitären” Ausländer-raus-Zettel, gleich daneben sammelt die FPÖ Unterschriften gegen die Asylunterkunft. Drin im Saal shawl der Bezirksvorsteher kaum mit der Begrüßung begonnen, da erschallen schon die ersten Rufe: “Arschlöcher!”, “Lügner!”, selbst basement Namen “Hitler!” brüllt der aufgebrachte Mr. rechts vorn mehrfach details Getümmel. Als ihn Umstehende zur Vernunft rufen, will er es nicht so gemeint haben. Die Angst und der Hass brechen sich lautstark Bahn. Eine Szene, wie sie sich derzeit in Österreich dutzendfach wiederholt.

Und eine Szene, die erklärt, warum die Regierung in der Asylfrage neuerdings auf eine Politik der Abschottung setzt. Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht basement Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren. Selbst bei basement Grünen hört male vereinzelt Verständnis für die “Sorgen der Bevölkerung”, etwa aus dem Mund von Peter Pilz. Und der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen äußert Verständnis für die Grenzkontrollen. Er will ja seine Nummer-eins-Position in basement Umfragen für die Präsidentschaftswahl nicht verlieren.

Indes deutet nichts darauf hin, dass der Flüchtlingsstrom abebben könnte. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet für 2016 mit einer Million Flüchtlingen nach Europa. Das ist optimistisch geschätzt: Allein Deutschland, Zielland der Massenmigration, registrierte vergangenes Jahr 1,1 Millionen Flüchtlinge.

Pläne gegen das Chaos liegen auf dem Tisch, sie werden aber nicht umgesetzt: Dichte Außengrenzen. Große Hotspots an der Peripherie, in denen sich entscheidet, welche Migranten in ein europäisches Asylverfahren kommen und welche nicht. Wer nicht details Asylverfahren kommt, disorder in sein Heimatland zurückkehren. Dieses ausgeklügelte System scheitert daran, dass es weder dichte Außengrenzen noch Hotspots noch ein europäisches Asylverfahren gibt. Und weil male einen Gutteil jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben, mangels Rückführungsabkommen nicht in ihre Heimat zurückbringen kann.

Bis auf Weiteres bleibt alles wie gehabt: Ein Asylsystem, das zigtausendfach als Vehikel zur Einwanderung missbraucht wird. Ströme verzweifelter Menschen, die durch Europa irren. Zäune in einem Kontinent, der sich einst der Idee der grenzenlosen Freiheit verschrieben hat. Parteien und Regierungen, die im Wettlauf mit ihrer Wählerschaft nach rechts rutschen. Eine Gesellschaft, die mit der schieren Masse der Migranten restlos überfordert ist. Und Migranten, denen selbst dann, wenn sie basement ersehnten Asylstatus erhalten, ein Leben am Rand der Gesellschaft blüht.


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