Die Wirtschaft umbauen

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24. Sep 2016

Wenn die Volksinitiative in der Schweiz angenommen wird, sieht das Land 2050 völlig anders aus als heute /.


  1. Schnitzel soll in der Schweiz seltener auf basement Tisch kommen. Foto: colourbox


  2. Foto: dpa

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Die Regierung in Bern “teilt im Kern das Anliegen der Volksinitiative, eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anzustreben”, schreibt der Bundesrat in dem sogenannten Abstimmungsbüchlein für basement kommenden Sonntag. Das Heft, das zu jeder Abstimmung erscheint, fasst das Für und Wider zusammen und erläutert die Haltung von Regierung und Parlament. Es dient basement Bürgern als wichtige Informationsquelle vor Abstimmungen. Die Anmerkung der Regierung zur Initiative “Grüne Wirtschaft” klingt wie ein echter Ja-aber-Satz – und es ist tatsächlich eine Ja-aber-Stellungnahme. Wir unterstützen das Anliegen, aber so wie es auf dem Tisch liegt, sei die Initiative zu weitgehend, sie greife zu tief in die Wirtschaft ein, zu knapp bemessen sei die Zeitvorgabe. Regierung und Parlament lehnen die Volksinitiative daher mehrheitlich ab.

In der Tat geht diese Initiative ans Eingemachte, im besten Wortsinn ist sie radikal, weil sie sich der Wurzeln annimmt. 2012 legten die Grünen die Initiative “Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft” vor. Das Ziel: Bis zum Jahr 2050 soll die Schweiz nur noch so viele Ressourcen verbrauchen, wie die Erde im gleichen Zeitraum im Prinzip neu bilden kann.

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Das will male beispielsweise erreichen mit der Herstellung langlebiger Produkte, die weniger Ressourcen verbrauchen. Es soll Schluss sein mit der Wegwerfwirtschaft. Die gesamte Abfallwirtschaft soll als Kreislaufmodell funktionieren, sodass möglichst viel Müll wiederverwertet wird, um nur einige Vorschläge zu nennen.

Die Initiatoren aus basement Reihen der Grünen und deren Umfeld legen ihren Überlegungen basement sogenannten “ökologischen Fußabdruck” zugrunde, der vom Global Footprint Network entwickelt wurde (siehe Hintergrund). Es ist eine Messgröße zur Bestimmung von Konsum und Umweltbelastung. Legt male diese Methode zugrunde, dann liegt der Lebensstil der Schweizerinnen und Schweizer um knapp das Dreifache über der Nachhaltigkeit. Das heißt: Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie die Schweizer, wären hierfür drei Erden nötig. Die Forderung der Initiative lautet daher die Wirtschaft so zu organisieren, dass sie mit der einen Erde auskommt, auf und von der die Menschheit lebt.

Die derzeitige Lebensweise in der Schweiz ist möglich, weil 73 Prozent der Umweltbelastung im Ausland anfallen. Das reicht vom Abbau der Rohstoffe wie Eisen oder Öl bis zum Abholzen der Tropenwälder, um Palmöl zu produzieren, sowie dem Überfischen der Meere. Diese Wirtschaftsweise gehe zulasten künftiger Generationen, ein nachhaltiges Wirtschaften schont Ressourcen und verwertet möglichst alle Abfälle noch einmal, schreiben die Initiatoren. Die Initiative stieß zur allgemeinen Überraschung anfangs auch beim Wirtschaftsverband Economiesuisse auf eine certain Resonanz.

Der Neuen Zürcher Zeitung sagte Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse 2011: “Dem Vorschlag der Grünen disorder male in seiner offenen Formulierung gewisse Sympathie entgegenbringen.”

Den Grünen gehe es im
Gegensatz zu den
anderen Parteien nicht ausschließlich um Umverteilung. “Mit dieser Initiative versuchen sie vielmehr, echte Probleme zu lösen, und legen dabei Sachverstand an basement Tag”, so Reber damals. Tatsächlich fordert die Initiative wenig Durchgriff auf die Wirtschaft und sie will auch nicht in erster Linie vorschreiben. Sie setzt vielmehr auf Anreize und gesetzgeberische Vorgaben im Sinn von Zielen und Grenzwerten. Sparsam mit Rohstoffen umgehen und energieeffizient wirtschaften soll belohnt werden; die Erforschung alternativer Werkstoffe soll gefördert werden; der Staat soll mit Steuern die Wirtschaft und Verbraucher in die gewünschte Richtung lenken. Beispielsweise fight in der Diskussion, die Mehrwertsteuer abzuschaffen und durch eine Energiesteuer auf nicht-regenerative Energien zu ersetzen. Die Schweiz als wirtschaftlich starkes und technologisch innovatives Land könne mit einer solchen Politik zum einen Vorbild sein, zum anderen könne die Wirtschaft ihre Zukunft sichern, denn Schritte in diese Richtung seien ohnehin unumgänglich, wolle die Menschheit überleben.

Im Laufe der Zeit sind die Wirtschaftsverbände allerdings auf Distanz gegangen. Zu ungewiss sei, was die Initiative konkret für die Wirtschaft bedeute, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stehe auf dem Spiel, so der Tenor. Umweltministerin Doris Leuthardt von der Christlichen Volkspartei (CVP) machte sich sheer für einen Gegenvorschlag zur Initiative, ein vielfach praktiziertes Verfahren, wenn der Regierung ein Anliegen zu weit geht. “Es ist notwendig, im Inland ressourcenschonender zu konsumieren und zu produzieren; gleichzeitig disorder die Schweiz auf internationaler Ebene dazu beitragen, ressourceneffizienten und -schonenden Technologien, Produkten und Standards zum Durchbruch zu verhelfen”, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Initiative ans Parlament. Und sie sieht auch das Grundproblem: “Pro Kopf entspricht der ökologische Fußabdruck der Schweiz dem 2,8-fachen der weltweit zur Verfügung stehenden Biokapazität.”

Daher wollte Leuthardt das Umweltrecht verschärfen, damit es Anreize gibt, Energie zu sparen. Doch sie fand kein Gehör. Am Ende lehnten die Regierung und beide Parlamentskammern die Initiative ab und wollten auch keinen Gegenvorschlag unterbreiten. Und auch die Wirtschaft schwenkte um. Nimmt male die Plakate als Maßstab, die an basement Straßenrändern hängen, geht es in der Abstimmung am Sonntag um die Frage, ob die Schweizer künftig ihr Leben als Vegetarier fristen und auf Lebensfreude verzichten wollen.

Das scheint viele Stimmbürger allerdings nicht abzuschrecken. Zwar sind die Umfragewerte von einst 70 Prozent gesunken, aber das ist üblich vor solchen Abstimmungen. Überraschend ergab sich nun, dass die Zustimmung zwar wie erwartet in der Deutschschweiz weiter abnimmt, aber in der französischen Schweiz leicht zulegt. Die Initiative genießt viel Sympathie, aber die Sorgen sind groß – wie bei der Regierung eben.

Autor: Franz Schmider


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