Essen: SPD-Abgeordnete Hinz legt Bundestagsmandat nieder

Die SPD-Politikerin Petra Hinz shawl ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Hinz habe Bundestagpräsident Norbert Lammert über ihren Entschluss in Kenntnis gesetzt, hieß es von ihrem Anwalt. Sie habe ihn “um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten”, um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären.

Zuvor fight herausgekommen, dass sie wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden hat. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der
Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen
Staatsexamina abgelegt, bestätigte der Anwalt der Essener Politikerin in einer Erklärung. Gegensätzliches hatte Hinz in ihrem offiziellen Lebenslauf behauptet, der auf der Website des Bundestages einsehbar war. Inzwischen sind die Angaben geändert.

Hinz sitzt seit 2005 für die SPD Essen im Bundestag und shawl seitdem in Ausschüssen und im Plenum an Gesetzgebungen mitgewirkt, obwohl sie nicht die angegebenen Qualifikationen besaß. 

Bundesweit bekannt wurde der Falldurch Berichte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und der Neue Ruhr Zeitung (NRZ). Ausgelöst hatte die Recherche das Regionalportal Informer Magazine, das bei Hinz um Auskunft zu ihrer Biografie gebeten hatte. Daraufhin erklärte sie zunächst basement Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur.

In der wenig später folgenden Erklärung von Hinz’ Anwalt heißt es: “In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie
seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren
Schulabschluss basement Grundstein zu legen für weitere unzutreffende
Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.”

Die Essener SPD forderte Hinz auf, ihr
Mandat “sofort niederzulegen”. NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty sagte als Vorsitzender der SPD Essen, er erwarte, dass sie dieser
Aufforderung unverzüglich nachkomme. “Wir
alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche
Biografie aufgetischt hat”, sagte er. Hinz habe damit “sich
selbst, aber auch der SPD großen Schaden zugefügt”.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion reagierte mit Befremden. “Wir sind überrascht und enttäuscht über das Eingeständnis unserer Kollegin Petra Hinz, in ihrer Biografie falsche Angaben zu ihren Schul- und Studienabschlüssen gemacht zu haben”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Dies sei nicht notwendig gewesen, weil gerade in der SPD nicht nur Hochschul- und Studienabschlüsse zählten, sondern vor allem auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Hinz müsse jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst, abzuwenden, sagte Lambrecht. “Über die hierzu notwendigen Schritte haben wir ihr das persönliche Gespräch angeboten”, fügte sie hinzu.
 


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Ein Screenshot des geschönten Lebenslaufs auf der Website des Bundestags

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Ein Screenshot des geschönten Lebenslaufs auf der Website des Bundestags
© Screenshot

Die Bundestagsverwaltung verwies auf Nachfrage auf das Abgeordnetengesetz, wonach die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Auf seiner Website veröffentlicht der Bundestag nach Angaben der Verwaltung die Abschlüsse und Qualifikationen, die ihnen die Abgeordneten mitteilen. Eine Vorschrift, diese zu prüfen oder sich durch Zeugnisse nachweisen zu lassen, gebe es nicht, sagte ein Sprecher. Die Abgeordneten seien für die veröffentlichten Angaben stets selbst verantwortlich.

Seitens der Verwaltung gebe es keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen, sagte der Sprecher. Damit müsse sich die SPD und die Bundestagsfraktion auseinandersetzen.

Hinz wollte Abitur nachholen

Hinz’ Anwalt stellte die Angaben zur Karriere der SPD-Politikerin klar: Richtig sei, dass Hinz 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben habe, nicht jedoch das Abitur. Das habe sie Mitte der 1990er Jahre auf dem zweiten Bildungsweg nachholen wollen, um so “zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen”. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

Auch die juristische Tätigkeit, die Hinz in ihrem Lebenslauf für die Jahre 1999 bis 2003 angibt, sei falsch: Sie sei de facto zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig gewesen. “Das politische Engagement von Frau Hinz war
und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt.” Sie sei daher sehr
bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten
geradezustehen. Die SPD-Politikerin bitte all die Menschen, die ihr vertraut hätten, um Entschuldigung.

Nach Angaben der WAZ bestanden seit Tagen Zweifel an Hinz’ Lebenslauf. So tauche in basement Mitteilungen der Essener Gymnasien aus dem Jahr 1984 über die Abiturienten nirgendwo der Name von Petra Hinz auf.


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