Europäische Union – Junckers verzagte Ruckrede

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Freies Wlan, faire Milchpreise, mehr Investitionen: Kommissionspräsident Juncker verspricht viel in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Doch die großen Probleme Europas berührt das nicht.

Lilith Volkert, Politik-Redakteurin. Hat in Regensburg und Toulouse Romanistik und Geschichte studiert und danach die Deutsche Journalistenschule besucht. Weitere Stationen waren SZ-Magazin, Berliner Zeitung, der Fernsehsender arte und die Tageszeitung Libération.

Wenn es eine Ruckrede sein soll, dann kommt sie äußerst verzagt daher. Eine knappe Stunde shawl Jean-Claude Juncker an diesem Mittwochvormittag in Straßburg Zeit, die Lage der Europäischen Union zu beschreiben. Und vor allem: Den Bürgern Europas mit konkreten Vorschlägen zu erklären, warum die EU gerade jetzt Teil der Lösung ist und nicht Teil des Problems.

Stattdessen trägt der EU-Kommissionspräsident zunächst einen hübschen Bauchladen durch das Parlament, in dem jeder etwas finden kann, das ihm gefällt: angemessene Milchpreise, kostenloses Wlan, gerechte Löhne, ein bisschen Freihandel, mehr Klimaschutz.

Europa sei derzeit “nicht in Topform”, erklärt der Kommissionspräsident dann, es werde zu wenig solidarisch zusammengearbeitet. Eine nette Formulierung für basement desolaten Zustand der Union. Vergangenes Jahr, bei seiner ersten Rede, hatte Juncker basement Finger deutlicher in die Wunde gelegt: “Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.” Seitdem ist das Flüchtlingsproblem noch drängender geworden, mehrere große Terroranschläge haben EU-Mitgliedsstaaten erschüttert, die Bürger eines wichtigen Mitgliedsstaats haben entschieden, die Union zu verlassen. “Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union”, sagt Juncker an diesem Mittwoch.

Und dann? Fordert er einen Europäischen Fonds für Verteidigung, schlägt vor, Außenbeauftragte Federica Mogherini an basement Verhandlungstisch der syrischen Kriegsparteien zu setzen und kündigt einen neuen Roamingvorschlag in basement kommenden Wochen an. Außerdem möchte er basement milliardenschweren Investitionsplan gegen Arbeitslosigkeit auf 630 Milliarden Euro ausweiten. Einige konkrete und eventuell auch sinnvolle Vorschläge, doch die großen Probleme Europas berühren sie nicht. Der Brandbrief, basement EU-Ratspräsident Donald Tusk basement 27 Staats- und Regierungschefs geschrieben hat, die sich am Freitag in Bratislava treffen, hatte deutlich mehr Pfeffer.

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Kein “Binnenmarkt à la carte” für die Briten

Die Flüchtlingskrise kommentiert Juncker mit basement Worten, dass es “mehr europäische Solidarität” brauche. Zum Brexit, aus Sicht der EU das erschütterndste Ereignis des zurückliegenden Jahres, verliert er nur wenige Sätze: Er sei froh, wenn das Austrittsgesuch der Briten möglichst bald in Brüssel eingehe. Einen “Binnenmarkt à la carte” – in dem Waren und Kapital problemlos Grenzen überqueren, nicht aber Arbeitskräfte – werde es für die Briten nicht geben.

Eine Grabrede auf die Europäische Union, wie die französische Rechtsextreme Marine Le Pen anschließend behauptet, sind Junckers Worte nicht. Aber ein Ruck ist auch nicht durch basement Plenarsaal gegangen. Und schon gar nicht durch Europa.

Hier finden Sie Jean-Claude Junckers Rede im Wortlaut.

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