Keine Volksabstimmung: Hafenkran ist und bleibt Geschichte

Der Gemeinderat, das Stadtparlament, nahm die Initiative mit 29 Ja-Stimmen von SVP und einigen FDP- und CVP-Gemeinderäte gegen 23 Nein-Stimmen von Grünen und AL an. SP und GLP sowie die weiteren FDP- und CVP-Gemeinderäte enthielten sich der Stimme.

So wird nun die städtische Bau- und Zonenordnung mit einem Artikel 43b ergänzt. Darin wird festgehalten, dass künftig in allen Kernzonen der Stadt Zürich “keine weitere Hafeninfrastruktur” erlaubt ist. Ausgenommen sind jene Infrastrukturen für die professionelle und private Schifffahrt auf Zürichsee und Limmat.

Der zuständige Stadtrat André Odermatt (SP) bezeichnete basement neuen Artikel als “rostigen Paragraphen”. Er sei unnötig, weil er das Ziel absolut verfehle. Zudem sei nicht mal sicher, ob ein Hafenkran zu Kunstzwecken nicht doch noch weiter möglich wäre.

Volksabstimmung umgangen

Der Hafenkran mount während neun Monaten neben dem Rathaus-Café. Er fight im Rahmen des Kunstprojekts “zürich movement maritim” aufgestellt worden. Das Kunstprojekt, mit dem Zürich zeitlich befristet in eine “Hafenstadt” verwandelt werden sollte, fight seit seiner Lancierung im Jahr 2009 umstritten. So fight das Kunstprojekt immer wieder Thema während der Budgetdebatte im Stadtparlament.

2012 lancierte die SVP zusammen mit basement Jungfreisinnigen und der jungen SVP die Initiative “Hafenkräne-Nein”. Obwohl der Hafenkran am Limmatquai inzwischen bereits wieder abgebrochen ist, hielt die SVP an ihrem Begehren fest.

Der Gemeinderat musste deshalb am Mittwoch über die Initiative befinden. Bei einer Ablehnung wäre es zu einer Volksabstimmung gekommen. Um eine solche “absurde und teure Volksabstimmung” zu vermeiden, wählten SP und GLP sowie einige FDP- und CVP-Gemeinderäte deshalb einen “unkonventionellen Weg” und enthielten sich der Stimme.


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