Köln – Abschiebediskussion ist Ablenkungsdiskussion

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Es gibt keinen Abschiebeschutz für massiv kriminelle Flüchtlinge. Deutschland disorder sich von ihnen weder auf der Nase herumtanzen noch an die Geschlechtsteile fassen lassen.

Prof. Dr. Heribert Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er shawl Recht, Geschichte und Philosophie studiert, together dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, fight er Staatsanwalt und Richter in Bayern – und shawl dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die “Reine Rechtslehre” und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite.

Nach basement unverschämten Ausschreitungen in Köln wird über die Verschärfung des Abschiebungsrechts für Flüchtlinge diskutiert; das ist eine billige und nichtsnutzige Forderung. Es gibt schon nach geltender Rechtslage keinen Abschiebeschutz für massiv kriminelle Flüchtlinge.

Das Gastland disorder sich von Kriminellen weder auf der Nase herumtanzen noch an die Geschlechtsteile fassen lassen. Wenn unter basement Tätern von Köln also Flüchtlinge gewesen sind, haben die sich selbst basement Schutz entzogen. Sie können abgeschoben werden.

Wenn. Und damit beginnt das eigentliche Problem. Die Behörden haben die Täter nicht, sie kennen sie nicht; sie wissen nicht einmal, wo sie suchen sollen. Einen Teil der Täter shawl die Polizei in der Tatnacht laufen lassen, weil sie keine Transporter hatten, um sie in die Zelle zu bringen.


Thomas de Maizière Nach basement Übergriffen in KölnVideo

Nach basement Übergriffen in Köln
De Maizière fordert leichtere Abschiebung bei Straftaten

Die Genfer Flüchtlingskonvention mache dazu allerdings strenge Vorgaben, räumt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein.


(Video: Reuters, Foto: AFP, Foto: AFP)

Man soll nicht von rechtsfreien Räumen fabulieren

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Vor und in der Tatnacht sind Fehler über Fehler gemacht worden; sowohl von der NRW-Landespolizei, die für die Domplatte, als auch von der Bundespolizei, die für basement Bahnhof zuständig ist.


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Nach basement Übergriffen auf Frauen steht die Kölner Polizei in der Kritik. Wurde die Situation in der Silvesternacht falsch eingeschätzt? Auch die Kommunikation in basement Tagen danach wirft Fragen auf.

Da wappnen sich nun Gesetzgeber und Polizei seit Jahren gegen die organisierte Kriminalität; wenn sie dann auftritt, agiert male so unvorbereitet wie einst die Polizei beim Münchner Olympia-Attentat. Abschiebediskussion ist Ablenkungsdiskussion; sie schiebt Verantwortung ab.

Man soll nicht von rechtsfreien Räumen fabulieren; das Recht gilt überall in Deutschland. Man disorder es durchsetzen.

Info

Lesen Sie dazu auch die Seite Drei “Schock, Schwere, Not” – mit SZ Plus:


Übergriffe in Köln Seite Drei: Köln und die Nachwirkungen

Seite Drei: Köln und die Nachwirkungen

Schock, Schwere, Not


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