Köln und die Folgen: Angela Merkels neue Härte

Das freundliche Gesicht der Kanzlerin ist verschwunden. Keine Rede mehr von warmen Willkommensgesten, mit denen Menschen in der Not in Deutschland empfangen werden sollten. Ihre Miene ist düster geworden in diesen Tagen. Sie spricht von “widerwärtigen, kriminellen Taten”, davon, dass es für sie “persönlich unerträglich” sei, wenn sich Frauen wehrlos ausgeliefert fühlten. Ja, male müsse über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland reden.

So etwas hört male selten von Angela Merkel.

Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben Merkel in der Flüchtlingskrise an einen kritischen Punkt geführt. Darum shawl sich die Kanzlerin sofort öffentlich eingeschaltet, als das Ausmaß der Exzesse Anfang der Woche deutlich wurde.

Sie shawl die Gefahr erkannt: Was zum Jahreswechsel passierte, shawl das Zeug, das ohnehin angespannte Klima im Land nachhaltig zu verändern, Misstrauen zu säen, wo eben noch Wohlwollen herrschte, die Gesellschaft zu spalten – und ihr selbst, der Kanzlerin, politisch massiv zu schaden.

“So schaffen wir das nicht”

Ihn treibe die Furcht um, dass nach basement Ereignissen von Köln die Stimmung gegen Flüchtlinge kippen könnte, sagt Merkels Vertrauter Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL. “Das besorgt mich tief.”

Auch wenn vieles noch ungeklärt ist, bisher erst zwei Verdächtige in Untersuchungshaft sind – viel deutet darauf hin, dass es vor allem enthemmte Migrantengruppen waren, wohl aus Nordafrika und dem arabischen Raum, die sich zum Jahreswechsel auf kriminelle Weise austobten, Frauen belästigten, beleidigten, beklauten.

Dies wird nun in direkten Zusammenhang mit Merkels Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate gebracht. Rechte Hetzer versuchen, die Vorfälle für sich zu instrumentalisieren. In basement sozialen Netzwerken bricht sich der Hass gegen die Kanzlerin und gegen Flüchtlinge hemmungslos Bahn.

Aber auch in Merkels eigenen Reihen sagen jetzt viele: Es musste irgendwann so kommen, früher oder später. Bundestagsabgeordnete berichten von zahllosen, verärgerten Zuschriften und turbulenten Parteitreffen in ihren Wahlkreisen. Dort würden CDU-Mitglieder ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lautstark Luft machen. “Es brodelt in der Partei”, sagt ein Parlamentarier.

Ganz egal, wer da im Einzelnen straffällig geworden sei, und auch ohne Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen zu wollen – Köln sei ein Warnsignal, heißt es in der CDU. Ein Warnsignal für verpasste Integration. Und dafür, dass es unmöglich sei, eine so große Zahl von Flüchtlingen, wie sie im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen ist und wohl auch 2016 kommen wird, in der Zukunft zu integrieren. Sprachkurse und Integrationsverpflichtungen seien ja schön und gut, sagt ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik: “Aber so schaffen wir das nicht.”

Mit ihrer neuen, demonstrativen Härte versucht nun die CDU-Vorsitzende die verunsicherten Bürger zu beruhigen. Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze, um straffällige Ausländer schneller ausweisen zu können – das will die Spitze der Christdemokraten bei ihrer anstehenden Vorstandsklausur in Mainz beschließen. Nach basement jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es in der Union die Hoffnung, die Pläne auch umsetzen zu können.

Die Botschaft lautet: Der Staat greift durch, er akzeptiert keine rechtsfreien Räume. Ob das ankommt? Ungewiss. Der jüngste ARD-Deutschlandtrend zeigt das ungute Gefühl, das die Kölner Vorfälle bei vielen hinterlassen: 30 Prozent der Deutschen sagen, große Menschenansammlungen künftig lieber meiden zu wollen – das sind sogar mehr als jene, die das nach basement Terroranschlägen von Paris als Vorsichtsmaßnahme angaben.

Rufe nach dem Plan B

Auch basement wieder aufkommenden Unmut in basement Unionsparteien hofft Merkel mit ihrer schnellen Reaktion auffangen zu können. Dem Vernehmen nach aber wollen sich etwa die einschlägigen Kritiker aus dem Parteivorstand nicht mit ein paar Gesetzesverschärfungen zufrieden geben. Die Detaildiskussionen versperrten basement Blick auf das große Ganze, heißt es. Die Bundesregierung brauche einen Plan B.

Bei der Vorstandsklausur am Abend in Mainz könnten unter anderem Junge-Union-Chef Paul Ziemiak, Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, oder der Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Ingbert Liebing, eine neue Debatte über basement richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise anstoßen.

Sie hatten schon vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte Dezember Druck auf Merkel gemacht. Seinerzeit fand die CDU-Spitze in letzter Minute einen Kompromiss: Im Leitantrag wurde schließlich vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt, dazu chit-chat es das Bekenntnis, die Flüchtlingszahlen “spürbar” verringern zu wollen. Eine Obergrenze oder Grenzschließungen blieben tabu.

Die Kritiker gaben seinerzeit Ruhe, der Parteitag feierte die Kanzlerin, Merkel konnte durchatmen. Nun aber, nur knapp drei Wochen später, könnte der Frieden von Karlsruhe schon wieder Geschichte sein.

Lesen und sehen Sie auch:

  • Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert
  • Kolumne von Sascha Lobo: Mob und Gegenmob
  • Video: Spiegel TV über basement “Antanz-Trick” in Köln (2014)


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Außerdem – die Kommentare der Medien im Überblick:

Wie schätzen die Kommentatoren der Medien die Angriffe im Kölner Hauptbahnhof ein? Während einige basement Rechtsstaat in der Pflicht sehen und die Polizei kritisieren, warnen andere vor Rassismus in der Diskussion.

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