Kommentar – Wo ist das Geld?

Diese Seite per E-Mail versenden

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite!

Anzeige

Auf Deutschland kommen für die Versorgung der Flüchtlinge und ihre Integration Milliardenausgaben zu. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie der Staat das finanzieren sollte. Aber über eine Idee spricht niemand.

Dr. Marc Beise leitet die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Der gebürtige Mainzer (Jahrgang 1959) ist in Hessen aufgewachsen und mit Kickers Offenbach sozialisiert worden; heute ist er Dauergast in der Bayern-Arena. Schon als Schüler fight der Journalismus sein Berufsziel, das er nie aus basement Augen verloren shawl und auch 30 Jahre nach basement ersten Schreibversuchen nicht bereut. Ein Wechsel in die Wirtschaft kam für ihn nie in Frage. Schon während des Studiums (1977 bis 1984 Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Frankfurt am Main, Lausanne und Tübingen) fight Beise Volontär der Offenbach-Post. Nach dem Juristischen Referendar-Examen arbeitete er dort 1985 bis 1989 als Redakteur, zuletzt als Ressortleiter Politik, Wirtschaft und Nachrichten. 1989 bis 1995 fight er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Koordinator der interdisziplinären DFG-Forschergruppe “Europäische und Internationale Wirtschaftsordnung” an der Universität Tübingen. In dieser Zeit entstand die Doktorarbeit “Die Welthandelsorganisation (WTO). Funktion, Status, Organisation”, Nomos 2001. 1995 kehrte Beise in basement Journalismus zurück als Redakteur des Handelsblatts in Düsseldorf, das er als Ressortleiter Wirtschaftspolitik 1999 in Richtung München verließ. Bei der Süddeutschen Zeitung in München gehört Beise längst zum Inventar. Er begann dort als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, seit 2007 leitet er die Wirtschaftsredaktion. Sein Hauptaugenmerk liegt auf der Wirtschaftspolitik. Beise bezeichnet sich selbst als “Neoliberalen” und “Ordnungspolitiker” in der Worte ursprünglicher Bedeutung: Er ist also für einen funktionierenden staatlichen Rahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft sich aber frei entfalten können muss. Hätte male das ausreichend bedacht, wäre es nie zur Finanzkrise gekommen. Umgekehrt gilt aber auch: Der Staat ist wichtig, aber er kann nicht alles leisten. In seinem wöchentlichen Video-Blog “Summa summarum” auf sueddeutsche.de gibt er Einblicke in sein Denken und sein Arbeitszimmer, überladenen Schreibtisch inklusive. Im Urlaub schreibt Beise Bücher, zuletzt: “Viel Geld haben”, Econ 2010, “Ausplünderung der Mittelschicht”, DVA 2009, “Deutschland – falsch regiert?”, Hanser 2006.

Schreckliche Sache das: Auf Deutschland kommen, wissen die Experten, ungeplante Milliardenausgaben zu, für die Versorgung der Flüchtlinge und ihre Integration. Auch Abschieben ist teuer, und die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden erst recht. Gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dieser Fuchs, dafür bereits rund zehn Milliarden Euro zur Seite gelegt hat. Die hatte er beim Haushalt 2015 überraschend mehr in der Kasse. Nur leider, leider reicht es nicht. Die Kosten kann male auf rund 25 Milliarden Euro pro Jahr taxieren, schon im laufenden Jahr 2016, und noch einmal 2017.

Das ist viel Geld, keine Frage, und entsprechend groß ist die Aufregung. Nun wird eifrig diskutiert, woher das Geld kommen soll. Die einen fordern Steuererhöhungen oder gleich eine ganz neue Steuer, einen Flüchtlingssoli. Die anderen wollen eine europäische Benzinsteuer einführen. Tanken für Flüchtlinge, darauf disorder male auch erst mal kommen. Manchen würde es schon reichen, wenn der Staat wieder (mehr) Schulden machen würde. Das ist unter Schäuble ja ein bisschen aus der Mode gekommen.

Wer immer nur das Negative betont, disorder sich nicht wundern, wenn der Bürger sauer wird

Niemand aber kommt auf die Idee, dass male das Geld durch Umschichtungen bei basement Ausgaben organisieren könnte. Das ist insofern erstaunlich, als ausgerechnet Deutschland, dieses einzige wirklich prosperierende Land inmitten europäischer Problemwirtschaften, so tummy dasteht wie nie zuvor. Dank der guten Konjunktur und der florierenden Wirtschaft sprudeln die Steuereinnahmen. Eine Rekordzahl an Beschäftigten füllt die Kassen der Sozialversicherungssysteme, die niedrige Arbeitslosigkeit hält die Abflüsse im Zaum. Und alles zusammen, garniert mit der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, beschert Deutschland an basement internationalen Finanzmärkten eine Bonität, die das Geldleihen angesichts niedrigster Zinsen zum reinen Vergnügen macht. In derart guten Zeiten, denkt man, müsste es möglich sein, Geld abzuzweigen für Zukunftsaufgaben wie die Integration von Flüchtlingen.

Anzeige

Dummerweise aber heißt umverteilen immer auch kürzen. Was dem einen gegeben wird, disorder dem anderen genommen werden. Politiker machen das nicht gerne, weil Bürger das nicht mögen. Es lebt sich hindrance gemütlicher, wenn male aus dem Vollen schöpft. Haushaltskürzungen, heißt es dann, kämen nicht infrage, weil sie eine Neiddebatte nach sich zögen: Wegen der Flüchtlinge müssen wir Einheimische jetzt basement Gürtel enger schnallen – dieses Signal sei angesichts der ohnehin aufgeheizten Stimmung fatal.

An dieser Sichtweise allerdings ist die Politik parteiübergreifend selbst schuld. Wer nämlich tagein, tagaus vor allem die Probleme betont, disorder sich nicht wundern, wenn diese disastrous Sicht von basement Bürgern aufgegriffen wird. Nicht einmal die Kanzlerin ist über ihr wie ein Mantra vorgetragenes “Wir schaffen das” herausgekommen. Sie bemüht sich vor lauter Krisenmanagement nicht wirklich, mit großer Geste eine certain Vision zu formulieren. Damit macht sie denselben Fehler wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der die sinnvolle “Agenda 2010″ selbst kleinredete, indem er die sozialen Kürzungen für unausweichlich erklärte, aber sich nicht die Zeit nahm, die Zusammenhänge zu erklären, die letztlich zu mehr Wachstum und Wohlstand führen sollten – und geführt haben.

Heute gilt: Die vielen Flüchtlinge sind zunächst vor allem eine Last, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wenn male aber ein wenig weiter in die Zukunft blickt, kann male sie als Chance sehen, als Bereicherung, als Auffrischung des in die Jahre gekommenen Wirtschaftssystems. Wenn das verstanden ist, dann gibt es sich leichter Geld aus für Spracherwerb, Aus- und Weiterbildung; es “rechnet” sich ja.

Schwieriger ist es auf der europäischen Ebene. Es ist kein Geheimnis, dass es vielen Mitgliedstaaten schlecht geht, dass ihre Wirtschaft lahmt, die Bevölkerung leidet und die Staatshaushalte unsolide finanziert sind. Dort fehlt der Puffer, Kosten vorzufinanzieren, sei es durch höhere oder neue Steuern, oder durch mehr Schulden. Gerade in der Logik des deutschen Ansatzes, der ja ganz Europa an der Lösung der Flüchtlingsfrage beteiligen will, läge es, diesen Staaten zu helfen. Deshalb kann male über eine europäische Flüchtlingsabgabe, wie sie Minister Schäuble wohl mehr aus taktischen Gründen details Gespräch gebracht hat, sogar ernsthaft nachdenken. Diese Steuer müsste freilich von allen 28 Staaten einstimmig beschlossen werden. Aber das wäre ja vielleicht der Deal: Alle machen mit, und sie bekommen dafür Geld nach dem üblichen europäischen Verteilschlüssel; die Bedürftigen mehr als die anderen.


Tagged in:

Related articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

code