Live aus dem Gemeinderat: Wie steht es um eine zweite … – KA-News – ka

Eigentlich schien alles klar zu sein: Nach langem Streit einigten sich Baden-Wrttemberg und Rheinland-Pfalz im Aug darauf, zwei apart Verfahren durchzufhren, eines zur zweiten Rheinbrcke und eines fr die Anbindung an die B36. In der Stadt Karlsruhe trifft die Idee der zweiten Rheinbrcke aber noch immer auf Widerstand.

Die Stadt verweist auf mehrere “recht gravierende” Mngel an und kritisiert, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wren – und bringt die “Brcke zwischen basement Brcken” (Varinate D1) wieder details Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk together zur bestehenden Brcke bei Wrth zu errichten. Auch mehrere Stadtrte und Gemeinderatsfraktionen sehen noch an mancher Stelle Nachbesserungsbedarf.  

Das sind die Mehrheitsverhltnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach ber die Sitze und erfahren Sie mehr ber die einzelne Stadtrte!

 

+++ 15.35 Uhr: Die Gemeideratssitzung beginnt. +++

“Der Liveticker der Stadt Karlsruhe funktioniert heute aus technischen Grnden nicht”, informiert OB Mentrup vorab.

Der Tagesordungspunkt 1 beinhaltet die Haushaltsatzung bzw. basement Haushaltsplan 2017/2018 – die AfD beantragt die Vertagung dieses Punktes, da die Vorlagen nicht abrufbar gewesen sein sollen. “Ich stimme nicht ber etwas ab, was ich nicht vorher gelesen habe”, so Dr. Schmidt (AfD). Diesem Antrag wird nicht zugestimmt. Mit der Beratung zur Haushaltsatzung/ Haushaltsplan 2017/2018 wird also wie angekndigt begonnen.

+++ Der aktuelle Stand zur zweiten Rheinbrcke +++

Im Tagesordungspunkt 9 wird das Thema “Zweite Rheinbrcke fr Karlsruhe?” besprochen. Hier liegen mehrere Antrge der Fraktionen vor. Einen gemeinsamen Antrag stellen SPD, Grne, Kult und Die Linke. Sie kritisieren die Studie des LBM von Rheinland-Pfalz, die zu dem Ergebnis kam, dass die “Brcke zwischen basement Brcken” nicht machbar ist. Die Aktualistt der Zahlen wird angezweifelt, denn die Zahlen sind von 2010. “Es braucht aktuelle Zahlen, bevor male sagen kann, was sinnvoll ist.”

Die FDP mchte die Inbetriebnahme einer zweiten Rheinbrcke nur dann, wenn zeitlich auch der Anschluss an die B36 realisierbar wre.

+++ Aktualisierung: 16:29 Uhr+++

Zurck zu Tagesordungspunkt 1 (TOP1). Wird der vorgelegten Haushaltssatzung zugestimmt? Nach rund einstndiger Stellungsnahmen der Fraktionen zu basement einzelnen Details im Haushaltsplan 2017/2018 wird nun abgestimmt und letztendlich der Haushaltssatzung 2017/2018 mehrheitlich zugestimmt. (44 Ja-Stimmen/ 5-Nein-Stimmen)

Der Tagesordungspunkt 2 wurde ebenfalls angenommen. Er thematisiert die Berufung sachkundiger Einwohner und Sachverstndiger in gemeindertliche Ausschsse und Gremien.

Die nderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mhlburg auf Tagesordnungspunkt 3 wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

Der Neubesetzung Gestaltungsbeirat (TOP 4) wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso wie dem Tagesordungspunkt 5 “Satzung zur nderung der Satzung ber die Erhebung von Erschlieungsbeitrgen und Kostenerstattungsbetrgen in Karlsruhe”.

Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 6. Er beinhaltet basement Bebauungsplan “Einzelhandel nrdlich Durlacher Allee, westlich A5″. Dieser TOP wird angenommen. Der Satzungsbeschluss ist damit entschieden. Auch TOP 7 (Bebauungsplan “Kaiserstrae Sd zwischen Karl- und Ritterstrae”, Karlsruhe-Innenstadt/West) wurde zugestimmt.

Der Auslegungsbeschluss im Tagesordnungspunkt 8 beihinhaltet basement Bebauungsplan “Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstrae, 1. nderung” (Karlsruhe-Knielingen) – dieser Beschluss wird angenommen.

+++ Es folgt nun das “Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrcke” +++

Die Debatten der Fraktionen beginnen.

Zwei Antrge stehen zur Abstimmung. Der Tagesordungspunkt 9.1 umfasst die generelle Machbarkeit der zweiten Rheinbrcke. 9.2. beschftigt sich mit der Einleitung des Anschluss an die B36 in Zusammenhang mit dem Bau einer zweiten Rheinbrcke.

+++ Aktualisierung 18:00 Uhr +++

Der Antrag der AfD wird in basement Planungsauschuss verwiesen. Um ausfhrlicher zu beraten.

+++ Die Sitzung ist fr wenige Minuten unterbrochen. OB Mentrup bittet einige Vertreter der Fraktionen in basement kleinen Sitzungsaal.+++

Der Gemeinsame Ergnzungsantrag der SPD, Grne, Kult und Die Linke wurde zugestimmt (28-Ja-Stimmen und 20-Nein-Stimmen).

Der Ergnzungsantrag der FDP der auf einen Anschluss an die B36 pocht wurde angenommen. Rechtlich ist noch nichts entschieden aber OB Mentrup wird sich fr basement Anschluss einsetzen.

Einem mglichst zeitgleichen Anschluss an die B36 mit einer zweiten Rheinbrcke wird zugestimmt.

+++ In der Fcherstadt gibt es in Sachen Brcke und der Anbindung an die B36 also weiterhin noch Diskussionsbedarf. Da der Bund sowohl fr das Planfeststellungsverfahren als auch fr basement Anschluss zustndig ist wird wohl noch Zeit vergehen bis es zu einer entgltigen Entscheidung kommt. +++

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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