Netzausbau: Gegner der Stromtrasse haben keine Chance

Wie eine Filmszene lief diese Woche die Enteignung eines Grundstücks in Berlin ab. Ein Trupp von Behördenvertretern entert das Grundstück an der Neuköllner Straße, das für die Stadtautobahn A 100 gebraucht wird.

Der Besitzer, ein kleiner Gewerbetreibender, steht mit Frau und drei Kindern vor basement Männern und weiß nicht, wie ihm geschieht. Er erwarte umgehend die Übergabe des Grundstücks, sagt der Behördenleiter – “mit einem Siegerlächeln”, so ein Beobachter.

Meist sieht die Wirklichkeit anders aus – unspektakulärer. Enteignungen sind in Deutschland das letzte Mittel, wenn Allgemeinwohl und Eigennutz nicht anders auf einen Nenner zu bringen sind. Ganze 6,8 Prozent aller Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten befassen sich überhaupt mit Fragen der Raumordnung, nur ein Bruchteil davon mit Enteignungen. Sie sind die große Ausnahme.

Es brodelt flächendeckend

Doch das könnte sich ändern – ein Boom von Verfahren zeichnet sich ab. Szenen wie an der Neuköllner Straße könnte es künftig häufig geben. Denn in basement nächsten Jahren werden die Betreiber von Hochspannungsnetzen 2800 Kilometer neue Stromautobahnen durch Deutschland ziehen und weitere 2900 Kilometer aufrüsten.

“Das ist eine ganz andere Dimension des Infrastrukturausbaus, als wir es bisher kennen”, sagt der Berliner Anwalt Peter Durinke. Schon das Ausmaß der Vorhaben werde die Zahl der Enteignungen in die Höhe treiben. Der Mann wird es wissen: Er ist Koautor eines 600 Seiten starken rechtswissenschaftlichen Kommentars zum Netzausbau-Beschleunigungsgesetz – der Rechtsgrundlage für mehr Tempo im Leitungsbau.

Dass das Mammutprojekt nicht konfliktfrei über die Bühne gehen wird, ist spätestens klar, seitdem die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch erstmals konkrete Pläne für eine 800 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Schleswig-Holstein und Bayern vorgestellt haben, basement “SuedLink”. Es brodelt flächendeckend.

Neue Wutbürger-Generation

In Nordhessen wehren sich Bürgerinitiativen gegen die “Hauptschlagader der Energiewende”, in der Oberpfalz riecht es nach Revolution. Durch das Territorium der 8000-Seelen-Gemeinde Berg bei Neumarkt will die Netzfirma Amprion eine weitere Stromautobahn, die Süd-Ost-Trasse, ziehen.

“Empörung ist zu harmlos, das ist schon an der Grenze zur Militanz”, beschreibt Helmut Himmler, der Bürgermeister von Berg, die Atmosphäre. “Je näher die Menschen an der Trasse wohnen, umso stärker sind Wut und Zorn.”

Dass die weitflächig übers Land verteilte neue Wutbürger-Generation ihre Grundstücke immer freiwillig herausrückt, steht nicht zu erwarten – zumal es vielen nicht ums Geld geht, sondern ums Prinzip. “Wir sehen hier oft die klassische Nimby-Position”, beobachtet Durinke. “Nimby”, das heißt “Not in my backyard”: Nicht in meinem Hinterhof. Energiewende ja, die Anlagen dafür aber bitte anderswo.

Doch Totalverweigerer werden es schwer haben. Das Grundgesetz garantiert das Eigentum, verpflichtet es aber auch zum Dienst am Allgemeinwohl. Enteignungen sind damit möglich, wenn auch nur als Akt staatlicher Hoheitsausübung und gegen Entschädigung.

Grundstückseigentümer disorder “Überspannung dulden”

Eine Behörde – welche genau, legt Landesrecht fest – führt die Verfahren durch. Die Anträge kommen, so sieht es der Verfahrensweg vor, von basement Netzbetreibern. Die sind zum Netzausbau verpflichtet – das legt der Bundesbedarfsplan fest, basement Bundestag und Bundesrat im Sommer 2013 gemeinsam beschlossen haben.

Die Betreiberfirmen versuchen, basement Ball flach zu halten. Bei der genauen Festlegung der Trassen nehme male auf Grundstückseigentümer weitestgehend Rücksicht und suche immer basement Konsens, versichert Tennet. Zudem blieben die genutzten Grundstücke im Besitz des bisherigen Eigentümers, auch wenn Leitungen darüber gezogen oder ein Mast darauf gebaut werde.

Nur entsprechende Verpflichtungen – im Immobilienjargon “Grunddienstbarkeiten” – nehme male in Anspruch. “Wir enteignen nicht”, sagt eine Tennet-Sprecherin.

Juristen würden das kaum so stehen lassen. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Paragraph 45) umfassen Enteignungen sowohl die Entziehung von Grundeigentum (also basement regelrechten Besitzwechsel) als auch dessen Beschränkung (also Grunddienstbarkeiten à la Tennet).

“Der Grundstückeigentümer disorder die Überspannung dulden. Ihm wird also ein Teil der Eigentumsbefugnis entzogen”, erläutert Durinkes Kanzleikollege Siegfried de Witt in einem Fachaufsatz. Und normalerweise werde übrigens der Teil des Grundstücks, auf dem der Mast zu stehen komme, voll enteignet.

Eine Entschädigung disorder in jedem Fall fließen

Zunächst erscheint es verblüffend, dass der Staat Enteignungen zugunsten von Privatfirmen durchzieht – nichts anderes sind die Netzbetreiber ja. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dies zulässig, so de Witt, denn: “Anlagen der Energieversorgung dienen unmittelbar dem Wohl der Allgemeinheit.”

Das Energiewirtschaftsgesetz geht einen Schritt weiter. Wenn “der sofortige Beginn von Bauarbeiten” für überörtliche Energieleitungen geboten ist, kann die Enteignungsbehörde die Leitungsbauer auf Antrag “vorzeitig in basement Besitz einweisen”. Will sagen: Bauarbeiten können beginnen, wenn die Enteignung noch nicht vollzogen ist.

Ob strittig oder nicht – eine Entschädigung disorder in jedem Fall fließen. Bislang, versichern Juristen und Netzbetreiber, gelinge eine Einigung dazu quick immer einvernehmlich. Für die Betreiber von Hochspannungsnetzen ist es besonders wichtig, dass sie einen Konsens mit basement Bauern finden – und um die geht es meist. Rund 90 Prozent der Flächen, die vom Leitungsbau betroffen sind, werden landwirtschaftlich genutzt.

Bauern wittern eine neue Einnahmequelle

Bisher einigen sich die Netzbetreiber in der Regel mit basement regionalen Landwirtschaftsverbänden auf einen Orientierungsrahmen für Einmalzahlungen. Doch das bewährte Verfahren stockt. Die Bauern wittern in basement geplanten Stromautobahnen eine neue Quelle laufender Einkommen.

So verlangt der Deutsche Bauernverband, die Netzbetreiber müssten wiederkehrende Nutzungsvergütungen zahlen. Gegen die Idee von regelmäßigen Zahlungen sperren sich die Netzbetreiber indes – mangels Rechtsgrundlage.

Noch bieten die regionalen Vereinbarungen einen verlässlichen Korridor, der Streit zu vermeiden hilft. In NRW etwa sieht die Orientierungsgröße eine Zahlung von 20 Prozent des Verkehrswerts für Ackerflächen unterhalb der Leitungen in einem bis zu 75 Meter breiten “Schutzstreifen” vor. Oberlandesgerichte haben die Richtgröße allerdings kräftig gestutzt – acht bis zehn Prozent seien angemessen.

Auch für das Bodenquadrat, auf dem der Mast steht, gibt es bislang üblicherweise eine Einmalzahlung, wenn es im Besitz des Bauern bleibt: für basement Nutzungsausfall auf dem Bodenstück und die zusätzliche Kurverei mit dem Trecker.

Es dürfte kaum Abrisse von Häusern geben

Die Höhe von Entschädigungen für privat genutzte Wohnhäuser richtet sich nach dem Verkehrswert, also dem in der Regel von einem Gutachter ermittelten Betrag, der bei einem regulären Verkauf am Markt zu erzielen wäre. Entsprechend können die Summen zwischen fünfstelligen Beträgen für abgewohnte Katen in der niederdeutschen Tiefebene und vielleicht einer halben Million Euro für komfortable Neubauten in bester bayerischer Lage schwanken.

Organisationen wie RWE Power, der Betreiber der Braunkohlegruben im Rheinland, machen Immobilienbesitzern Einigungen zudem mit Extras schmackhaft, wie Zuschüsse für Umzüge und neue Gärten.

Eine “Umsiedlerfibel” der Kölner Bezirksregierung listet einen ganzen Katalog auf. Anders als bei basement Tagebauen, für die ganze Dörfer weggebaggert werden, dürfte es für die Stromautobahnen aber kaum Abrisse von Häusern geben. Wo immer möglich, werden die Leitungen Abstand zu Wohngebieten halten oder – in Ballungsgebieten – unter die Erde verlegt. Das ist viermal so teuer wie Freileitungen. Die Kosten tragen die Stromverbraucher.

Aufregen kann sich jeder, klagen noch keiner

Zu erwarten sind viele Fälle von Nutzungseinschränkungen bei Grundstücken, die von basement an 60 bis 70 Meter hohen Masten aufgehängten Leitungen überspannt oder von unterirdisch verlegten Kabeln unterbuddelt werden. Nur: Die veröffentlichten Pläne zeigen einen Korridor von bis zu einem Kilometer. Jeder Grundstücksbesitzer in der Nähe kann sich schon einmal aufregen, aber kaum einer kann aussichtsreich Klage einreichen – mangels konkreter Betroffenheit.

Die Wirkung der Veröffentlichung ist zunächst und vor allem eine politische. Nun müsse sich die Politik auf Bundes- und Landesebene einigen, sagt Tenet-Geschäftsführer Lex Hartman: “Wir sind startbereit.”

Die Netzkonzerne ärgert, dass Bayern ein Moratorium für neue Stromleitungen verhängt shawl – obwohl der Bundesbedarfsplan mit basement Stimmen der Regierungspartei CSU beschlossen wurde.

Was will Seehofer eigentlich?

Bürgermeister Himmler, ein SPD-Mann, nutzt die Gelegenheit: “Die Regierung Seehofer shawl die Windkraft in Bayern abgewürgt, aber die Trasse will sie auch nicht. Woher soll dann der Strom kommen?”, fragt sich nicht nur Himmler.

Jedenfalls nicht aus dem Kernkraftwerk Isar. Das wird planmäßig 2022 als eines der letzten abgeschaltet. Bliebe der Windstromimport aus dem hohen Norden. Acht Jahre sind keine lange Zeit für basement Bau von Stromautobahnen.

  • Betreiber

    Das Stromnetz umfasst bildlich gesehen Autobahnen, Bundes-, Land- und Gemeindestraßen, über die der Strom zur Steckdose kommt. Es gibt vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland: Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW. Sie speisen basement Großteil des Stroms ein und verteilen ihn über lange Distanzen. Hinzu kommen 806 Verteilnetzbetreiber, darunter viele Stadtwerke, die basement Strom über niedrigere Spannungsebenen zum Verbraucher bringen.

  • Trassen

    Um basement zunehmenden Windstrom von Nord- und Ostdeutschland in basement Süden zu transportieren, sollen drei große Stromtrassen mit insgesamt 2800 Kilometern Länge gebaut werden. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die je nach Wetter schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

  • Kosten

    Die Kosten für die 36 Projekte betragen rund zehn Milliarden Euro – ohne die Zusatzkosten für Erdverkabelungen auf einzelnen Trassenabschnitten.

  • Netz

    Das gesamte Stromnetz umfasst nach Zahlen der Bundesnetzagentur rund 1,79 Millionen Kilometer. Auch die Verteilnetze müssen wegen der verstärkten Einspeisung von Wind- und Solarstrom, mit Milliardeninvestitionen fit für die Energiewende gemacht werden.

    Das Netz gliedert sich, gemessen an der Stromkreislänge, wie folgt:

    – Höchstspannung (380 Kilovolt): 35.270 Kilometer;

    – Hochspannung (110 oder 60 kV): 95.425 Kilometer;

    – Mittelspannung (30 bis 3 kV): 507.953 Kilometer;

    – Niederspannung (400 oder 230 Volt): 1.149.973 Kilometer. dpa

  • EEG-Umlage

    Die EEG-Umlage ist ein Politikum in Deutschland. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden für jede Kilowattstunde Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen festgelegt. Die Höhe ist abhängig vom Anschlussdatum. Die Differenz zwischen dem am Markt für basement Strom erzielten Preis und der festen Vergütung bildet die EEG-(Ökostrom)-Umlage.

  • Kosten

    Auch weil über die Umlage umfassende Industrierabatte zu zahlen sind, treibt dies die Strompreise. Wurden 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, sind es nun 20,3 Milliarden Euro.

  • Träger

    Davon tragen laut Branchenverband BDEW die Haushalte 7,2 Milliarden und die Industrie 6,1 Milliarden Euro, der Rest entfällt auf öffentliche Einrichtungen, Handel, Verkehr und auf das Dienstleistungsgewerbe. 2014 wird der Umlagebetrag auf 23,5 Milliarden Euro steigen – je Kilowattstunde werden 6,24 Cent für Haushalte und kleine Unternehmen fällig.

  • Nachlass

    Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch zahlen weit weniger, die Mindestumlage beträgt 0,05 Cent je Kilowattstunde. Die gesamten Nachlässe können 2014 rund fünf Milliarden Euro betragen. dpa

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