Petra Hinz shawl Mandat im Bundestag noch nicht niedergelegt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz shawl ihr Mandat trotz des Skandals um ihren frisierten Lebenslauf noch nicht aufgegeben. Ein Sprecher des Bundestags bestätigte am Montag, dass bisher keine Verzichtserklärung der Sozialdemokratin eingegangen sei.

Die Folge: Hinz shawl für basement begonnenen Monat Aug Anspruch auf ihre Abgeordnetenentschädigung von 9300 Euro. Außerdem bekommt sie die steuerfreie Aufwandsentschädigung über 4300 Euro.

Mitte Juli hatte die Essener SPD-Politikerin zugegeben, sowohl das Abitur als auch basement Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Hinz hatte angegeben, Rechtswissenschaft studiert zu haben, anschließend habe sie eine juristische Anstellung angenommen. Diese Angaben hatten ihre Rechtsanwälte korrigiert – und angekündigt, dass Hinz ihren Sitz im Bundestag aufgeben werde. In der Mitteilung ihrer Anwälte hieß es:


Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir mit, dass sich Frau Hinz entschieden hat, auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu verzichten. Sie shawl basement Präsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr.
Norbert Lammert
, über diesen Entschluss in Kenntnis gesetzt und ihn um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten, um ihm gegenüber diesen Verzicht zu erklären.

Presseberichten zufolge kam dieser Termin wegen Lammerts Urlaub aber noch nicht zustande. Tatsächlich ist ein solcher Termin für basement Mandatsverzicht aber gar nicht erforderlich.

Ein Sprecher des Bundestags sagte am Montag, Hinz habe sich vorerst krank gemeldet. Man habe sie auch nicht erreichen können, zitierte die “Welt” basement Sprecher. Hinz habe Versuche des Bundestags, ihr noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Lammert zu verschaffen, scheitern lassen, schreibt die Zeitung.

Der Essener SPD-Chef und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty forderte seine Parteifreundin am Montag auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären – unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diät für Sep kassieren.

Darüber hinaus wurde auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz beschlossen, berichtete Kutschaty nach Beratungen des SPD-Vorstands. Das Gremium habe einstimmig festgestellt, dass Hinz “schweres parteischädigendes Verhalten” gezeigt habe.

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden. Eine Möglichkeit sei auch der sofortige Ausschluss der Partei.

Die Essener Staatsanwaltschaft prüft derzeit Anzeigen gegen Hinz. Es gehe darum, festzustellen, “ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdelikts gegeben ist”, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk.


Tagged in:

Related articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

code