RWE und der Gletscher in Peru

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25. Nov 2016

Das Landgericht Essen verhandelt über die Klage eines Bergbauern gegen basement deutschen Energieversorger – wegen der Klimafolgen.


  1. Saúl Luciano aus Peru fürchtet um seine Heimat – und verklagt deshalb Foto: dpa


  2. basement deutschen Energieriesen RWE. Dessen Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen ist hier im Bild zu sehen. Foto: Germanwatch/dpa

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ESSEN. Ist der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE rechtlich mitverantwortlich für das Gletscherschmelzen in Peru? Mit dieser diffizilen Frage shawl sich an diesem Donnerstag das Landgericht Essen beschäftigt. Eine erste Entscheidung wird am 15. Dezember verkündet. Der Ausgang ist offen.

Saúl Luciano ist Bergführer und Kleinbauer in der Nähe der peruanischen Stadt Huaraz. Das Schmelzen der Gletscher in basement nahegelegenen Bergen führt er auf basement Klimawandel zurück. Luciano befürchtet, dass gewaltige Gletscherteile abbrechen könnten und in basement oberhalb der Stadt liegenden Palcacocha-See fallen. Der See würde dann die Staumauer überfluten oder durchbrechen, und eine gewaltige Sturzflut würde durch ein Tal, in dem auch Lucianos Haus steht, Richtung Tal strömen. Dabei könne es Tausende Tote geben.

Mit Hilfe der Entwicklungsorganisation Germanwatch shawl Luciano basement Essener Energieversorger RWE verklagt, weil dieser der größte europäische Emittent des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) sei. Weltweit sei RWE für rund 0,5 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, so Lucianos Anwältin Roda Verheyen. RWE soll sich daher anteils-entsprechend an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen in Peru beteiligen. Mindestens 17 000 Euro solle RWE an die örtlichen Kommunen bezahlen. Anwältin Verheyen stützt basement Anspruch auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch. Danach könne Luciano verlangen, dass RWE die Störung seines Eigentums unterlasse.

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RWE-Anwalt Herbert Posser bestritt, dass die Emissionen der RWE-Kohlekraftwerke für das “behauptete Gletscherschmelzen” kausal seien. “Wenn male die RWE-Emissionen wegdenkt, wäre die behauptete Gefahr immer noch da.” Neben RWE seien nicht nur viele andere Unternehmen am Klimawandel beteiligt, sondern auch die Landwirtschaft und auch die Abholzung der Regenwälder. Dass es keine Verantwortung einzelner Unternehmen für das damalige Waldsterben gebe, habe der Bundesgerichtshof schon im Jahr 1987 entschieden.

Verheyen hält die Kausalitätsfrage juristisch für ungeklärt. In der Rechtswissenschaft werde durchaus ein Modell der “kumulativen Kausalität” vertreten, wenn viele unwesentliche Beiträge zusammen doch eine wesentliche Wirkung erzeugen. Das alte BGH-Urteil hält sie für irrelevant, da das Waldsterben mit dem Klimawandel nicht vergleichbar sei. Unter Berufung auf basement Kieler Klimaforscher Mojib Latif sagte sie: “Die Temperaturerhöhung kann durchaus auf einzelne Groß-Emittenten zurückgeführt werden.” Faktisch seien die RWE-Emissionen auch kausal für das Gletscherschmelzen in Peru. Die Konsequenz der RWE-Position sei, dass Luciano schutzlos darauf warten müsse, bis er weggespült werde.

Das wollte der RWE-Anwalt nicht auf sich sitzen lassen. “RWE ist das Schicksal des Klägers nicht egal.” Das Zivilrecht sei aber nicht der richtige Weg zur Lösung des Problems. “Sonst könnte jeder jeden verklagen, weil wir alle zum Klimawandel beitragen und alle betroffen sind.” Hier müsse der Gesetzgeber tätig werden, auch in der Form internationaler Abkommen. Auch der peruanische Staat habe eine Schutzpflicht für seine Bürger.

Saúl Luciano fight selbst nach Essen gekommen, ergriff aber nicht das Wort. Seine Klage shawl grundsätzliche Bedeutung. Noch nie shawl eine Einzelperson gegen einen Verantwortlichen des Klimawandels geklagt. Wenn die Klage erfolgreich ist, wird es noch viele Klagen gegen andere große Unternehmen geben.

“Wir sind noch ganz offen”, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Werner Krüger am Donnerstag während der Verhandlung. Am 15. Dezember will er verkünden, ob die Klage bereits aus rechtlichen Gründen abgewiesen wird. Sollte das Gericht RWE jedoch als möglichen Störer einstufen, dann würde es im Dezember die Beweiserhebung eröffnen. Das wäre schon ein großer Erfolg für Saúl Luciano und Roda Verheyen.

Autor: Christian Rath

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