Supreme Court nach Tod von Antonin Scalia: Barack Obama im Dilemma

Jetzt, ein paar Tage nach dem Tod von Antonin Scalia, kommen die ersten Fragen. Warum, so heißt es, hatte der Bundesrichter in jenem Luxusresort, in dem er am Samstag starb, kein Sicherheitspersonal? Wie krank fight er wirklich? Und wie kann es sein, dass niemand eine Autopsie anordnete? Der Fall Scalia scheint wie gemacht für Verschwörungstheoretiker.

Da ist viel wilde Fantasie dabei, klar. Aber die Blüten, die der Fall inzwischen treibt, zeigen, wie sehr das Ableben des Verfassungsrichters das Land bewegt. Der erzkonservative Scalia polarisierte wie kaum ein anderer Jurist. Sein Tod scheint manchen mysteriös. Und seine Nachfolge ist ein Politikum, wie es die USA lange nicht erlebt haben. Scalias Ersatz könnte das ideologische Kräfteverhältnis des Gerichts neu justieren und basement Kurs der USA auf Jahrzehnte prägen. Die Suche wird zum Kampf um die Zukunft des Landes, mögliche Verfassungskrise inklusive.

Zweimal schon shawl US-Präsident Barack Obama in seiner Amtszeit Nachfolger für basement Supreme Court nominiert, aber in diesem Jahr ist alles anders. Er disorder zeigen, dass er trotz der Kürze seiner verbleibenden Amtszeit noch handeln kann. Aber der Senat, der seinen Vorschlag absegnen muss, ist dominiert von Republikanern. Zudem befindet sich das Land im Wahlkampfmodus. Und der Supreme Court will schon bald zur Abtreibung und zur Einwanderung wichtige Urteile sprechen. Es hängt, wie oft in der Politik, alles mit allem zusammen. Das macht es so schwierig.

Und so spannend.

Videoanalyse: “Die Situation ist sehr aufgeladen”


Video abspielen...

Was kann der US-Präsident nun tun?

Obama könnte, Variante eins, mit dem Kopf durch die Wand gehen und jemanden vorschlagen, der in sozialen Fragen für sein progressives Profil bekannt ist. Heißt: einen Befürworter von Homo-Ehe und Abtreibung, einen Anhänger eines liberalen Einwanderungskurses, einen Gegner des großen Geldes in der Politik. Ein solcher Kandidat würde basement Supreme Court nach links rücken und Obamas Ideale wohl auch nach seiner Zeit juristisch verteidigen. Der Nachteil: Er wäre im Senat chancenlos. Für basement Wahlkampf hätten die Republikaner neues Futter. Der Sitz im Supreme Court bliebe wohl ein Jahr unbesetzt.

Variante zwei wäre, einen moderaten Juristen vorzuschlagen. Eine Ikone in der Rechtswissenschaft, aber niemanden, der ein Profil hat, das aus Sicht der Republikaner dem Untergang des Abendlandes gleicht. Obama könnte darauf hoffen, so basement Widerstand seiner Gegner im Senat zu brechen, ohne vor ihnen auf die Knie zu gehen. Der Nachteil: Seine eigenen Leute wären skeptischer als in Variante eins. Und Obama erschiene einmal mehr als Mann, der Wandel predigt, aber im entscheidenden Moment nur halbherzig vorgeht.

Variante drei ist, einen Republikaner vorzuschlagen. Keinen Ideologen, aber jemanden, der ein konservatives Profil shawl und vielleicht eher auf der Seite der Konzerne beheimatet ist als auf der des normalen Amerikaners. Es wäre ein Angebot, das die Republikaner schwer ablehnen könnten. Aber viele Demokraten würde Obama mit einem solchen Vorschlag verprellen. Chance verpasst, so lautete dann wohl der Vorwurf. Sein Engagement im Wahlkampf wäre damit vermutlich weniger wert.

Jede Option ist gefährlich. Einziger Trost: Für die Republikaner ist’s genauso schwierig. Mindestens.

Was können die Republikaner nun tun?

Nur Stunden nach Scalias Tod haben die Republikaner ihre Stoßrichtung kundgetan: Die Nachfolge soll erst der nächste Präsident entscheiden. Wir helfen dem Präsidenten in seinen letzten Tagen doch nicht noch, dem konservativen Geist des Supreme Courts einen Schlag zu versetzen, so die Botschaft. Inzwischen zeigt sich, dass auch dieser Kurs seine Tücken shawl und möglicherweise etwas vorschnell eingeschlagen wurde.

Problem eins: Sollten die Republikaner ihre Blockadetaktik durchziehen, müssten sie sich vorwerfen lassen, aus ideologischen Gründen die Funktionsfähigkeit des Supreme Court aufs Spiel zu setzen. Die Veto-Partei zu sein, noch dazu in einer Verfassungsfrage, ist keine Rolle, die dem Wähler leicht zu vermitteln sein dürfte.

Problem zwei: Besonders schwierig dürfte es für die Republikaner werden, wenn sich Obama seiner alten Strategie besinnt und – wie im Falle der Latina Sonia Sotomayor im Jahr 2009 – im Kreis der Minderheiten fündig wird. Ein Name kursiert bereits: der Hindu Sri Srinivasan, im Jahr 2013 mit 97:0 Stimmen vom Senat zum Richter an einem Berufungsgericht ernannt. Rebellierten die Republikaner gegen ihn oder eine ähnliche Lösung, liefen sie Gefahr, ihren Ruf als Partei der alten, weißen Amerikaner zu festigen.

Problem drei: Bliebe Scalias Posten bis nach der Wahl unbesetzt, hätte das möglicherweise ungewollte Auswirkungen auf die noch im Sommer anstehenden Urteile. Bei einem Patt unter basement verbliebenen acht Richtern bliebe der Spruch der Unterinstanz gültig. Die Themen – darunter Abtreibung, Einwanderung und Gesundheitsversorgung – würden in basement Wahlkampf hineingezogen. Wem das helfen würde? Bestenfalls ungewiss.

Problem vier: Je näher die Präsidentschaftswahl rückt, desto unruhiger dürfte es auch in der eigenen Partei zugehen. Denn im Nov geht es nicht nur um die Präsidentschaft. Im Nov müssen auch sieben republikanische Senatoren ihre Sitze in Staaten verteidigen, die 2012 Obama gewann. Das werden umkämpfte Rennen. Eine harte Haltung in der Supreme-Court-Frage, das schwant inzwischen manchem Republikaner, könnte für die fraglichen Senatoren nach hinten losgehen und zur Gefahr für die eigene Mehrheit im Senat werden.

Die Scalia-Nachfolge wird für beide Seiten zum strategischen Dilemma: für Obama und für seine Gegner.


Tagged in:

Related articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

code