US-Wirtschaft: Grenzen hoch, Steuern runter

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in basement USA sind
Zweifel aufgekommen, ob der künftige Präsident seine umstrittene Agenda auch tatsächlich umsetzt. Schließlich chit-chat er sich zuletzt moderater. Am Dienstag aber
hat er angekündigt
, schon am ersten Tag im Amt basement Ausstieg aus dem Transpazifischen
Freihandelsabkommen TPP zu veranlassen. Was bedeutet das?

Die Länder der geplanten Freihandelszone TPP repräsentieren
800 Millionen Menschen und 40 Prozent des Welthandels. Zu basement zwölf
Unterzeichnern gehören die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko,
Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur – China ist nicht
dabei. In der Vertragszone sollten quick alle Zoll- und Importschranken fallen,
die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz
und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden.

Die Kritik an TPP ist
ähnlich wie die an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen basement USA und
der EU: Standards für Verbraucher und Umwelt gingen nicht weit genug,
multinationale Unternehmen profitierten über die Maßen, Geringverdiener blieben
auf der Strecke und Konzerne könnten Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei
verklagen.

“Gewinner sind die Kapitaleigentümer”

Der Ökonom Peter Bofinger von der Universität Würzburg wertet
die neuerliche Ankündigung Trumps als einen Paradigmenwechsel in der
internationalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Diese sei davon
ausgegangen: “Wenn male basement Güter-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten
möglichst viel Spielraum verschafft, dann führt das zu insgesamt mehr
Wirtschaftswachstum und einem Wohlstand für alle.” Man habe dabei aber vergessen,
dass diese Öffnung der Märkte auch einen weiteren Effekt bringe. “Innerhalb
einer Volkswirtschaft profitieren nicht alle von der Globalisierung”, sagt
Bofinger. “Die Gewinner sind die Kapitaleigentümer und die Menschen mit
guter beruflicher Qualifizierung, Verlierer die Menschen mit geringer
Bildung.”

Man könne nun feststellen, sagt Bofinger, dass in vielen
Ländern breite Bevölkerungsschichten durch die Globalisierung überhaupt keinen
Vorteil hatten, obwohl das Bruttoinlandsprodukt insgesamt gestiegen sei.
“In basement USA ist das Arbeitseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten heute
inflationsbereinigt geringer als im Jahr 1978″, erklärt der Ökonom, der
auch Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ist. Auch
hierzulande seien die realen Einkommen der unteren 30 Prozent der Haushalte
seit 1991 nicht mehr gestiegen, obwohl das Bruttoinlandsprodukt stark
zugenommen habe. Anders als zum Beispiel in China oder Indien, wo Hunderte
Millionen Menschen Armut hinter sich ließen und eine neue Mittelschicht entstand.

Befürworter von Freihandelsabkommen argumentieren
dennoch auch in Europa, dass male mit einem eigenen Abkommen dem Pazifikvertrag
zuvorkommen sollte. Die Standards für Freihandel würden künftig im TPP-Raum
gesetzt, wenn Europäer und Amerikaner sich nicht auf ein eigenes Abkommen
einigten. International agierende Unternehmen und Organisationen könnten sich an
TPP orientieren, Europäer hätten dann weniger Einfluss.

Ohne die USA und Japan geht nichts

Für europäische Unternehmen würde es nach einer Umsetzung
von TPP wohl schwieriger, in basement Vertragsstaaten konkurrenzfähig zu sein. Zudem
werden sich wahrscheinlich eher amerikanisch-asiatische Produktionsnetzwerke
herausbilden. Oft wird auch ein geostrategisches Argument details Feld geführt:
Eine engere wirtschaftliche Verbindung führt zu einer engeren politischen Bindung.
Der asiatische Raum gewönne im Vergleich zur EU für die USA an Bedeutung, sollte
TPP kommen. Das geplante Pazifik-Abkommen erhöhte basement Druck auf Europa, ein
Freihandelsabkommen mit basement USA zu unterzeichnen.

Nun aber will Trump aus TPP aussteigen. Der Pakt ist zwar
unterzeichnet, wurde aber in vielen Ländern noch nicht ratifiziert. Um gültig
zu werden, disorder der Vertrag bis Februar 2018 von wenigstens sechs Ländern
umgesetzt werden, die 85 Prozent des Handels der Gruppe umfassen – ohne die USA
und Japan geht also nichts. Trump will die Ratifizierung, für die eigentlich
der Kongress zuständig ist, per Erlass stoppen. Neben Trumps Wählern gibt es
noch jemanden, der das Aus für TPP positiv bewertet: die Regierung in China.
Das Land ist bei dem Freihandelsabkommen ausgenommen und bereitet mit seinen
asiatischen Nachbarn ebenfalls ein Freihandelsabkommen vor: RCEP umfasst
Staaten, in denen drei Milliarden Menschen leben und die etwa 40 Prozent des
Welthandels ausmachen – weder die USA noch Europa sind dabei.


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