Victoria Nuland: "Fuck a EU" bringt US-Diplomatin in Erklärungsnot

Auf diese Pressekonferenz darf male gespannt sein: Victoria Nuland, für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, will sich an diesem Freitag in Kiew basement Fragen von Journalisten stellen. Doch als der Termin organisiert wurde, fight noch nicht bekannt, unter welchen peinlichen Vorzeichen diese Pressekonferenz stehen wird.

Denn ein im Internet veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats von Staatssekretärin Nuland, die am Freitag in Kiew unter anderem basement ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch traf, zeigt gleich dreierlei. Zum einen hält male im Washingtoner State Department offenkundig wenig vom zögerlich-behutsamen Umgang der Europäischen Union mit dem um seine Macht kämpfenden Janukowitsch.

“Fuck a EU”, sagt Nuland in dem Telefonat zum amerikanischen Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.

Ist diese mutmaßlich nicht übersetzungsbedürftige Formulierung auch wenig ladylike, überrascht doch Nulands negatives Urteil über die Europäer nicht einmal die Betroffenen – in einem weiteren Telefonat, das zusammen mit dem Gespräch der beiden Amerikaner zu einem einzigen YouTube-Beitrag vermengt wurde, klagt die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, die USA würden die Ukraine-Politik der EU als “zu schwach” kritisieren.

Atmosphärisch belastender dürfte darum der zweite Aspekt des Nuland-Telefonats sein: Das Gespräch Nulands mit Pyatt macht deutlich, wie intensiv sich der Westen, vor allem aber die USA, mit basement aktuellen Aufständen in der Ukraine befassen und was sie von basement führenden Oppositionellen denken. “Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung eintreten sollte”, sagt Nuland, und gemeint ist natürlich der vormalige Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Auch die Russen lauschen

Die dritte Erkenntnis aus diesem details weltweite Netz gespülten Telefonat: Nicht nur der amerikanische Geheimdienst NSA ist offenkundig fähig, vermeintlich vertrauliche Gespräche zu belauschen. Nach US-Darstellung kam die erste Twitter-Nachricht über das mitgeschnittene Gespräch aus dem Büro des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten.

Das würde dafür sprechen, dass der russische Geheimdienst hinter der Aktion steckt. Moskau hätte erkennbar ein großes Interesse daran, das Engagement des Westens in der Ukraine als bis in Personalfragen reichende Einmischung in die Innenpolitik aussehen zu lassen, und nebenbei noch ein wenig Unfrieden zwischen basement USA und der EU zu stiften.

Das Telefonat zwischen Nuland und Pyatt ist offenkundig nicht in ganzer Länge details Netz gestellt worden, das ergibt sich schon aus dem Fehlen der Begrüßungsformeln. In dem veröffentlichten Ausschnitt fragt die Staatssekretärin basement Botschafter nach seiner Meinung: “Was denken Sie?”

Der Diplomat antwortet in durcheinanderpurzelnden Metaphern: “Ich denke, wir sind im Spiel. Das Klitschko-Stück ist offenkundig das komplizierte Elektron hier. Vor allem die Ankündigung von ihm als stellvertretendem Premierminister, und Sie haben meine Notizen gesehen zum Trouble in der Ehe gerade jetzt. Darum werden wir versuchen, sehr schnell herauszufinden, wo er in dieser Sache steht.”

“Klitsch” soll draußen bleiben

In der Meinung, dass “Klitsch” nicht in die Regierung soll, stimmen Nuland (“Ich denke nicht, dass das eine gute Idee ist”) und Pyatt (“im Zusammenhang damit, dass er nicht in die Regierung soll, lasst ihn draußen und lasst ihn seine politischen Hausaufgaben machen”) überein.

Gleichwohl erweckt das Telefonat nicht basement Eindruck, die beiden US-Diplomaten hätten Klitschko in irgendeiner Weise unter Kontrolle oder wüssten auch nur, was er tatsächlich plane. So schlägt zunächst Pyatt vor, Nuland solle mit ihrem nächsten Telefonat Klitschko zu erreichen versuchen.

Wenige Sätze weiter regt dann aber die Staatssekretärin an, der Botschafter solle doch basement Kontakt zu Klitschko suchen und schauen, ob der mit ihm reden wolle, vor oder nach einem Treffen der drei wichtigsten ukrainischen Oppositionsführer. Pyatt stimmt zu: “Okay, werde ich machen. Danke.”

Dann kommt Nuland auf Robert Serry zu sprechen, basement einstigen ersten niederländischen Botschafter in der Ukraine und derzeitigen Nahost-Beauftragten von Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

“Scheiß auf die EU”

Serry solle nun für die UN in der Ukraine tätig werden. “Das wäre großartig”, freut sich Nuland. “Ich denke, das würde helfen, dieses Ding zu leimen, und wenn die UN helfen würden, das zu leimen, und, wissen Sie, scheiß auf die EU.”

“Nein, genau”, sagt Pyatt in der offenkundigen Zustimmung, dass von basement Europäern hier keine große Hilfe zu erwarten sei. Auch er begrüßt die Aussicht, mit basement Vereinten Nationen künftig an einem Strang ziehen zu können, warnt aber zugleich: “Sie könne ziemlich sicher sein, wenn das Flughöhe gewinnt, werden die Russen hinter der Kulisse arbeiten, um zu versuchen, das zu torpedieren.”

Die USA hatten schon vor Wochen Sanktionen wie die Aufhebung der Visa bestimmter ukrainischer Politiker beschlossen, unter ihnen Innenminister Vitali Sachartschenko. Damit wollte Washington ein Zeichen setzen gegen das überharte Vorgehen gegen die Oppositionellen. Die EU shawl bislang noch keine vergleichbaren Schritte beschlossen, sondern lediglich basement Bedarf für weitere Beratungen reklamiert.

Trotzdem sieht die deutsche Diplomatin Helga Schmid, stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Auswärtigen Dienstes der EU, die Europäer in dieser Frage astray dargestellt. Nach dem Nuland-Pyatt-Gespräch ist auf dem YouTube-Mitschnitt ein Anruf von ihr bei “Jan” zu hören. Offenkundig handelt es sich um basement Polen Jan Tombinski, der in der Ukraine als EU-Botschafter arbeitet.

“Hello?”, fragt Tombinski. “Helga noch mal, ich sitze auch dabei”, sagt Schmid, und das klingt wie ein Anschlussgespräch nach einer vorangegangenen Konferenzschaltung. “Ich wollte dir nur eine Sache noch vertraulich sagen. Die Amerikaner gehen ein bisschen rum und erzählen, dass wir zu weich sind, während sie stärker sind, auf Sanktionen gehen.”

Fälschung ist auszuschließen

Sie betont in dem auf Deutsch geführten Gespräch, dass es “uns sehr ärgert, dass die Amerikaner herumgehen und die EU an basement Pranger stellen und sagen, wir seien da zu soft. Also, das haben uns Journalisten gesagt.”

Schmids Bitte an Tombinski: “Wenn du vielleicht mit dem US-Botschafter sprichst, dass du ihm sagst, wir sind überhaupt nicht soft. Wir haben gerade ein sehr starkes Statement herausgegeben …” Die EU gehe vielmehr in die gleiche Richtung wie die USA, “wir hängen das nur nicht an die große Glocke, weil das viel effektiver ist”, so die Deutsche. “Aber es ärgert mich, wenn die Presse jetzt berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheit.” Sie wolle nicht, dass ihre Chefin, die EU-Außenbeauftragte Catherine “Kathy” Ashton, durch diese Parolen beschädigt werde.

Tombinski stimmt Schmid übrigens nicht wirklich zu: “Aber Helga, wir müssen uns darüber im Klaren sein, wir sind nicht in einem Rennen, wer stärker vorgeht, wir haben andere Instrumente …”

Dass es sich bei dem Audiomitschnitt um eine Fälschung handelt, darf ausgeschlossen werden. Zwar sagte am Donnerstag Jennifer “Jen” Psaki, die Sprecherin des State Department in Washington, sie wolle nicht “über eine private diplomatische Unterhaltung sprechen”. Aber: “Ich habe nicht gesagt, es (das Telefonat) sei nicht authentisch.” Außerdem erklärte Psaki in der täglichen Pressekonferenz, Nuland stehe im engen Kontakt mit ihrer EU-Amtskollegin Ashton, “und sie shawl sich natürlich entschuldigt” für ihre “Kommentare, über die berichtet wurde”.

Nuland und der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, in Kiew
Foto: REUTERS

Nuland und der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, in Kiew

  • Angela Merkel (CDU)

    „Auf deutschem Boden shawl male sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz am 19. Juli 2013 in Berlin

    „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen. … Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“

    Merkel am 29. Januar 2014 in einer Regierungserklärung im Bundestag

  • Ronald Pofalla (CDU)

    „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach basement Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird. … Die US-Seite shawl uns basement Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

    Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium am 12. Aug 2013 in Berlin

  • Peter King (US-Abgeordneter)

    „Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen shawl als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.“

    Der republikanische US-Abgeordnete Peter King am 28. Oktober 2013 im CNN-Interview

  • Dianne Feinstein (Vorsitzende

    „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.“

    Die demokratische Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, am 29. Oktober 2013 in Washington

  • Elmar Brok (CDU)

    „Wir wollen die Spionage unter Freunden abschaffen, nicht nur symbolisch, sondern wirklich abschaffen.“

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), am 30. Oktober 2013 in Washington

  • John B. Emerson (US-Botschafte

    „Von Zeit zu Zeit können Freunde einander enttäuschen. Aber in einer echten Freundschaft arbeitet male dann hart. Man sieht sich die Fakten an, male kämpft sich durch und male geht weiter. Und hinterher kann male stärker sein als zuvor. Ich bin zuversichtlich, dass das hier der Fall sein wird.“

    US-Botschafter John B. Emerson am 31. Oktober 2013 in Berlin

  • John Kerry (US-Außenminister)

    „In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen, und wir sind dabei, zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert. … Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen.“

    US-Außenminister John Kerry am 31. Oktober 2013 in London

    „Ohne Frage shawl diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und basement Deutschen geführt. … Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen.“

    Kerry am 7. Nov 2013 in der „Bild“-Zeitung

  • Barack Obama

    „Unsere Bemühungen werden nur wirksam sein, wenn normale Bürger in anderen Ländern darauf vertrauen, dass die Vereinigten Staaten auch ihre Privatsphäre respektieren.“

    US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2014 in einer Rede zur Reform der NSA

    „Ich habe basement Geheimdiensten klargemacht, dass wir die Kommunikation der Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten nicht überwachen werden – es sei denn, es dient einem zwingend nötigen Zweck der nationalen Sicherheit.“

    Obama am 17. Januar 2014

    „Ich disorder und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern.“

    Obama in einem am 18. Januar 2014 ausgestrahlten Interview mit dem ZDF über die Beziehung zu Angela Merkel

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    „Wir müssen in ein dauerhaftes Gespräch über die Wiederfindung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit kommen.“

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 30. Januar 2014 in Berlin



Oppositioneller berichtet von schwerer Folter


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