Vor Gipfeltreffen – Deutschland und Frankreich wollen Verteidigungspolitik der EU reformieren

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  • Beide Länder legen different Vorschläge vor. So sollen die EU-Länder bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.
  • Die Einrichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers steht im Mittelpunkt.
  • Frankreich und Deutschland hatten bereits im Aug einen gemeinsamen Vorschlag für basement Bereich innere Sicherheit und Terrorabwehr vorgelegt.

Stefan Kornelius leitet seit 2000 das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Zuvor arbeitete er als stellvertretender Leiter des Berliner Büros und berichtete während der Clinton-Präsidentschaft als Korrespondent aus Washington. Von 1991 bis 1996 fight Kornelius als Korrespondent im Bonner Bundesbüro der SZ für die Berichterstattung über Verteidigung und sicherheitspolitische Themen sowie über die CDU zuständig. Kornelius absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule und studierte an der Universität Bonn und der London School of Economics. Er ist Mitbegründer der Zeitschrift Medium Magazin.

Europa soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich in der Verteidigungspolitik deutlich enger zusammenarbeiten. Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel haben die Regierungen beider Staaten basement Mitgliedern der Gemeinschaft einen weitreichenden Vorschlag gemacht. Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung. Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.

Frankreich und Deutschland unternehmen damit bereits basement zweiten weitreichenden Vorstoß für mehr europäische Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit. Die Innenminister hatten bereits im Aug einen gemeinsamen Vorschlag für basement Bereich innere Sicherheit und Terrorabwehr vorgelegt. Das Positionspapier der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian deckt nun die militärische Sicherheit ab.

Gemeinsames Militärhauptquartier

Das sechsseitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird basement Mitgliedern vor dem informellen Gipfel in Bratislava am kommenden Donnerstag zugestellt und soll dort basement Segen der Staats- und Regierungschefs erhalten. Anschließend sollen die Fachminister über eine schnelle Umsetzung beraten.

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Im Zentrum stehen Vorschläge für ein gemeinsames und permanentes EU-Militärhauptquartier. Bisher werden EU-Einsätze mit rotierender Zuständigkeit geführt. Deutschland und Frankreich bringen auch eine gemeinsame Lageaufklärung mit Hilfe europäischer Satelliten details Spiel sowie ein gemeinsames EU-Sanitätskommando und ein Logistikkommando. Die medizinische Versorgung wurde bisher immer als Engpass bei einem Einsatz wahrgenommen. Eine europäische Offiziersschule beziehungsweise europäische Lehrgänge an nationalen Schulen sollen einen gemeinsamen Korpsgeist fördern.

Viele Projekte lagen auf Eis

Von besonderer Bedeutung sind auch neue Verfahrenswege. So soll der bisher ungenutzte Artikel 44 des Lissabonvertrags der EU aktiviert werden. Er erlaubt Mitgliedsstaaten, dass sie in unterschiedlicher Geschwindigkeit die Zusammenarbeit vorantreiben, auch ohne dass Einstimmigkeit herrscht. Bisher wurde auf diese Bestimmung aus Rücksicht auf Großbritannien verzichtet. Die deutsch-französische Initiative sieht außerdem eine Synchronisierung der Haushaltsplanung vor, eine gleiche Lastenverteilung bei Einsätzen, einen EU-Forschungshaushalt für technologische Aspekte der Rüstungsentwicklung und auch mehr Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Ausrüstung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten beschlossen, nach dem Brexit-Votum die Stärken der EU zu demonstrieren und die übrigen Mitglieder zu mehr Geschlossenheit zu bewegen. Vor allem in der Verteidigungspolitik lagen viele Projekte auf Eis, weil Großbritannien sein Veto angekündigt hatte. Ohne London erhoffen sich die beiden Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland rasche Entscheidungen.

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