Warum darf ich nicht immer meine Meinung sagen?

Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Meinungsfreiheit kann es nicht geben, wenn wir zwischen „richtiger“ und „falscher“ Meinung unterscheiden und nur die „richtige“ schützen:

„Nur ein Land, in dem die Menschen ohne Furcht sagen können, was sie denken, ist frei“, so der Jurist und Psychologe Dr. Volker Kitz. Aber was, wenn es sich nun aber zum Beispiel um fremdenfeindliche Kommentare handelt? Und diese über soziale Netzwerke im Internet schnell und weit verbreitet werden?

Solche Fragen beantwortet Kitz in seinem Buch „Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit details Recht kommt – und was Sie damit zu tun haben“ (Knaur Verlag). Der Bestsellerautor shawl Jura und Psychologie studiert und in Rechtswissenschaft promoviert.

Sein neues Buch thematisiert in wahren Fallgeschichten unser Verhältnis zum Rechtsstaat. Dabei geht es zum Beispiel um aktuelle Fragen wie: Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden? Sind Frauenquoten richtig? Soll der Staat Sterbehilfe verbieten? Muss er mich vor Terroristen schützen?

Darf male öffentlich gegen Muslime hetzen, ohne eine Strafe zu befürchten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Volker Kitz.

Foto:

Knaur Pressefoto

Im Kapitel „Soldaten sind Mörder“ analysiert Volker Kitz, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet und wo ihre Grenzen verlaufen. „Entscheidendes Merkmal der Meinung ist: Es kann unterschiedliche über dieselbe Sache geben“, stellt er fest. „Bei einer Meinung
gibt es kein ‘richtig’ oder ‘falsch’. Eine Meinung kann male nicht überprüfen.“ Deshalb sind vor dem Grundgesetz auch alle Meinungen gleich.

Als Beispiel nennt Kitz basement wahren Fall eines Sozialpädagogen, auf dessen Auto in basement 90ern ein Aufkleber prangte mit der Aufschrift: „Soldaten sind Mörder“. Wegen Beleidigung sollte der Kriegsdienstverweigerer ein hohes Bußgeld zahlen, er legte deshalb Verfassungsbeschwerde ein.

Aber kann das Bundesverfassungsgericht eine solche Meinung billigen? Ja, es kann. Warum, das erklärt Kitz im Detail, und zwar so, dass es auch juristische Laien verstehen. Kurz gesagt ist es so: Einen einzelnen Menschen shawl der Kriegsgegner nicht angesprochen, auf dem Aufkleber steht nicht „Soldat Peter Müller ist ein Mörder“.

„Hat er die aktiven Soldaten der Bundeswehr gemeint, ist der Kreis so abgrenzbar, dass jeder aktive deutsche Soldat die Aussage auf sich beziehen könnte“, erklärt Kitz. Doch das gehe weder aus dem Aufkleber hervor noch aus basement Umständen.

Der Aufkleber wurde während des Golfkriegs auf das Auto geklebt – dort waren keine deutschen Soldaten im Einsatz. „Weil seine Aussage sich nicht gegen deutsche Soldaten richtet, also nicht gegen eine Gruppe der Bevölkerung, kann er damit auch keine Volksverhetzung begangen haben.“ Im Vordergrund stehe die Sicht auf das „Töten im Krieg“, nicht ein Angriff auf die Ehre des einzelnen deutschen Soldaten.

  1. Warum darf ich nicht immer meine Meinung sagen?
  2. Wo unsere Meinungsfreiheit Grenzen hat




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