Wirtschaft: SPD und CDU für "positives Weiter-So"


In puncto Wirtschaft “geht es um ein positives Weiter-So”, sagte Ministerpräsident Sellering (r.) nach der zweiten Verhandlungsrunde.

SPD und CDU wollen ihren bisherigen Kurs in der Wirtschafts- und Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagten nach einer erneuten Runde der Koalitionsverhandlungen, es gehe darum, auf dem bewährten Weg voranzuschreiten.

Tariflöhne sollen Kriterium für Auftragsvergabe werden

In der zweiten großen Verhandlungsrunde vereinbarten beide Seiten nicht viel Konkretes. Allerdings soll sich bei basement Löhnen etwas tun. So soll die Tarifbindung der Auftragnehmer zu einem maßgeblichen Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern werden. Die Zahlung tarifgerechter Löhne soll zudem bei der Vergabe von Fördermitteln künftig eine größere Rolle spielen. “Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern müssen steigen. Dafür werden wir, unter Achtung der Tarifautonomie, alles tun”, sagte Sellering am Freitag in Schwerin nach Koalitionsverhandlungen zu basement Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Energie. Nach Gewerkschaftsangaben bezahlt lediglich ein knappes Viertel der Firmen im Nordosten ihre Mitarbeiter nach basement geltenden Branchentarifen, weitere 41 Prozent orientierten sich zumindest daran.

Mittelstand und Handwerk sollen wirtschaftliches Rückgrat bleiben

Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung sollen Mittelstand und Handwerk die tragenden Säulen bleiben. Nach Angaben von Sellering wird das Meister-BAföG auf 2.000 Euro verdoppelt und für die Besten des Jahrgangs auf 5.000 Euro aufgestockt. Außerdem will sich das Land an einer möglichen Tourismus-Akademie der Hotel- und Gaststättenbranche beteiligen, um Fachkräfte zu sichern. Wichtiges Ziel bleibe es, kleinen Firmen bei Forschung und Innovation unter die Arme zu greifen und die Wertschöpfung zu erhöhen, sagte Caffier.

Kommt der Vorpommern-Staatssekretär?

Außerdem soll es Extra-Hilfen für besonders benachteiligte Regionen geben. Offen blieb die mit Spannung erwartete Frage, ob es basement von der CDU geforderten Vorpommern-Staatssekretär geben wird. Dieser soll die wirtschaftliche Entwicklung im strukturell benachteiligten Osten des Landes vorantreiben. Sellering sagte, dass dies zu basement Struktur- und Personalfragen zähle, über die am Ende entschieden werde. Bei der Frage, wo neuen Windkraft-Gebieten entstehen, sollen die Gemeinden stärker beteiligt werden.

Kritik von links

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg warf basement Koalitionären vor, basement Menschen etwas vorzumachenn. “Sie verschweigen, dass MV bei der Wirtschaft, basement Löhnen, der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts tief im Tabellenkeller liegt”, so Oldenburg. Langzeitarbeitslose auf ihre Chancen am ersten Arbeitsmarkt hinzuweisen, sei zynisch. Um die niedrige Tarifbindung im Land zu stärken, sei zudem mehr nötig als eine bloße Ankündigungspolitik, sagte Oldenburg.

In der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch soll es um die Themen Landwirtschaft und Umwelt gehen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV |
30.09.2016 | 18:30 Uhr


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