Wirtschaft: Verbände fordern von Bundesregierung Reformen

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Heute laufen die Geschäfte gut, morgen aller Voraussicht nach auch noch – doch der Wohlstand von übermorgen ist in Gefahr: So skizzieren die Chefs der fünf wichtigsten Lobbyverbände die Lage der Wirtschaft in Deutschland. Mit der Politik der Bundesregierung zeigen sie sich in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unzufrieden. Sie fordern Investitionen und Reformen. Zudem zeigen sie sich besorgt über basement zunehmenden nationalen Egoismus in Europa und die Herausforderung, Hunderttausende Geflüchtete zu integrieren.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung gegen die Wirtschaft. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, kritisierte Pläne zur Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit und fehlenden Bürokratieabbau. In die gleiche Richtung argumentiert auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Deutschland sei im Ringen um Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zuletzt “eher selbstgefällig” gewesen.

Die Exportwirtschaft sieht die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gespalten. So sei ihr Vorgehen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zwar richtig – in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aber angesichts immer neuer Eingriffe “ganz sicher nicht”, sagte der Präsident des Handelsverbands BGA, Anton Börner. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte mehr Investitionen. Auch in der Steuer- und Energiepolitik müsse die Regierung die heimische Wirtschaft stärken.

Stimmung in Unternehmen auf hohem Niveau

Die konkreten Aussichten der Verbandschefs sind allerdings weitaus positiver, als ihre Kritik an der Politik erwarten lässt. BDI-Chef Grillo verweist auf die starke Stellung der Industriebranche und die günstigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. “Das schiebt unsere Konjunktur an und dürfte auch im nächsten Jahr so weitergehen”, sagte Grillo.

Auch Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich zuversichtlich: “Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben insgesamt gut”. Im Gegensatz dazu schätzt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, die Lage pessimistisch ein: “Die Konjunkturaussichten trüben sich 2016 ein. In der gesamten Wirtschaft schwindet die Zuversicht.” Schweitzer rechnet für das nächste Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent, das ist rund ein halber Prozentpunkt weniger, als die meisten Experten für 2015 erwarten.

Allerdings kann das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft, der Ifo-Index, diese Sichtweise kaum stützen: Im Dezember fiel er zwar leicht, liegt im langjährigen Durchschnitt aber immer noch auf einem sehr hohen Wert. Bei basement Dienstleistern fight die Stimmung sogar so tummy wie nie. Auch erwarten die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute für kommendes Jahr unverändert ein Wachstum von 1,8 Prozent.

“Europa bringt sich gerade in Gefahr”

Als aktuell größte Herausforderung betrachten die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft die Integration der Hunderttausenden von Flüchtlingen. Diese würden kaum das große Problem des Fachkräftemangels lösen, warnte Arbeitgeberpräsident Kramer vor überzogenen Erwartungen. Die Eingliederung der Flüchtlinge biete zwar Chancen für basement Arbeitsmarkt, brauche aber lange Zeit.

Die Flüchtlingskrise ist für die Wirtschaftsvertreter aber noch aus einem anderen Grund besorgniserregend: Sie fürchten angesichts der tiefen Kluft in der EU in der Frage über basement Umgang mit Schutzsuchenden und in anderen Grundsatzfragen ein Auseinanderbrechen der Union. In diesem Fall drohe der Verlust von Wohlstand, wirtschaftlichem Erfolg und Sicherheit.

“Das kommende Jahr wird für Europa zu einem Schicksalsjahr”, sagte Industriepräsident Grillo. Zu einer Zeit, in der Solidarität und Kooperation wichtig seien wie nie zuvor, nehme in der EU die Abschottung und der “Rückzug in nationale Wagenburgen” zu. Jegliche Form von Nationalismus führe aber nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr wirtschaftlicher Instabilität.

Ähnlich äußerte sich der Handwerkschef Wollseifer. “Europa bringt sich gerade selbst in Gefahr”, sagte er. Wenn sich die EU-Länder in kleinstaatlichem Denken verlören und Solidarität verweigerten, “werden wir alles verlieren”. Auch DIHK-Chef Schweitzer warnte vor nationalen Antworten auf internationale Probleme. Einzig Arbeitgeberchef Kramer zeigte sich zuversichtlich: “Europa wird und disorder sich gerade jetzt bewähren.”


Zusammengefasst: Die fünf großen Wirtschaftsverbände bewerten die aktuelle Lage der deutschen Unternehmen zwar nach wie vor als tummy – warnen aber davor, dass die Politik der Bundesregierung die starke Konjunktur gefährden könnte. Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik greife die schwarz-rote Koalition zu sheer ein. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei in Gefahr, hier sei das Land “eher selbstgefällig” geworden. Zudem müsse die Bundesregierung nun stärker investieren. Als größte Herausforderung der Gegenwart bezeichnen die Cheflobbyisten die Integration der Flüchtlinge in basement Arbeitsmarkt und die Gefahr eines Auseinanderdriftens der Europäischen Union.


Tagged in:

Related articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

code