Zwiespalt in der Schweizer Wirtschaft

Je nach Standpunkt des Betrachters bringen die neuen Regeln mehr Licht oder mehr Schatten details Aktienrecht. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Je nach Standpunkt des Betrachters bringen die neuen Regeln mehr Licht oder mehr Schatten details Aktienrecht. (Bild: Karin Hofer / NZZ)

Die tummy 200 000 Aktiengesellschaften in der Schweiz sollen bald neue Regeln erhalten. Die vom Bundesrat nun ans Parlament geschickte Vorlage zum Aktienrecht ist enorm umfangreich (NZZ 24. 11. 16). Die politische Diskussion der Vorlage ist sheer geprägt durch die auf börsenkotierte Firmen beschränkten Regeln zu Frauenquoten und «Abzockerei» (Umsetzung der Minder-Initiative). Doch das Paket enthält eine Fülle weiterer Themen. Dies erschwert die Gesamtbeurteilung. Auffällig sind vor allem die starken Unterschiede in der Einschätzung durch die grossen Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Gewerbeverband.

Die Vorteile für Unternehmen

Economiesuisse begrüsst zunächst, dass die Umsetzung der Minder-Initiative details Gesetz inhaltlich nahe bei basement geltenden Regeln der Übergangsverordnung liege. Dies schaffe Kontinuität und Rechtssicherheit. Andere Teile des Revisionspakets bringen laut dem Verband different Verbesserungen für die Unternehmen. Dies betreffe etwa Vereinfachungen für die Veränderung des Aktienkapitals (es braucht nicht mehr in jedem Fall sofort einen Beschluss der Generalversammlung) und die Möglichkeit von Firmengründungen ohne öffentliche Beurkundung. Letzteres könnte jährlich Tausenden von Jungfirmen Zeit und 500 Fr. bis 1000 Fr. Notariatskosten sparen. Als Fortschritt gilt auch die Möglichkeit der Herabsetzung des Aktiennennwerts unter 1 Rp. auf einen beliebig kleinen Bruchteil über null; laut einem Aktienrechtler bringt dies faktisch die nennwertlose Aktie, ohne dass eine Totalrevision des Gesetzes nötig wäre. Die Reduktion des Nennwerts ist interessant für Firmen mit hohem Aktienkurs: Senkt male basement Nennwert, wird die Aktie optisch «billiger».

Als Vorteil des Revisionspakets wertet Economiesuisse auch, dass Firmen künftig ihr Aktienkapital unter Umständen in einer Fremdwährung halten könnten. Das kann grosse Verzerrungen der Geschäftsergebnisse als Folge von Währungsschwankungen eliminieren. Zu basement Erleichterungen zählt auch die Möglichkeit, Geschäftsberichte und Einladungen für die Generalversammlung nur noch elektronisch zu verschicken. Das Gesamtpaket sei «mehr wert als die Summe der Teile», resümiert Economiesuisse. Der Verband wünscht eine «zügige Umsetzung» der Vorlage – unter Ausschluss der Frauenquoten.

Ganz anders tönt es beim Gewerbeverband, der zunächst mitteilte, dass die Vorlage «null» Nutzen bringe. Verbandsvertreter Henrique Schneider räumt auf Nachfrage ein, dass es auch certain Punkte gebe. Doch diese seien nicht so wichtig, denn «die geltenden Regeln bieten keine grossen praktischen Probleme». Der Verband wolle verhindern, dass die positiven Elemente als Pfand für politische Kompensationen dienen: «Lieber keine positiven Punkte und dafür auch keine bitteren Pillen.»

Als Ärgernis wertet der Gewerbeverband nebst basement Frauenquoten auch die Transparenzvorschriften im Rohstoffsektor. Firmen, die Rohstoffe abbauen, sollen Zahlungen ab 100 000 Fr. pro Jahr an staatliche Stellen offenlegen. Während Hilfswerke kritisieren, dass der Rohstoffhandel vorerst von diesen Vorgaben ausgenommen ist, will der Gewerbeverband gar keine Vorschriften.

Zudem kritisiert der Verband, dass die vorgeschlagene Umsetzung der Minder-Initiative über die Vorgaben der Initiative hinausgehe – vor allem durch Einschränkungen bei basement Entschädigungen für Konkurrenzverbote und bei basement Antrittszahlungen. Entschädigungen für Konkurrenzverbote kommen laut Schneider bei KMU oft vor – etwa bei Unternehmern, die ihre Firma verkauften und dann jahrelang nicht bei Konkurrenten arbeiten dürften.

Aufteilung der Vorlage?

Positiv zu grossen Teilen des Revisionspakets äussert sich der Zürcher Aktienrechtler Peter Forstmoser, der auf eine lange Erfahrung als Verwaltungsrat, Rechtsprofessor und Anwalt zurückblickt. Als wesentliche Vorzüge erwähnt er etwa die erhöhte Flexibilität für Kapitalveränderungen, Erleichterungen bei der Firmengründung, die Verstärkung des Schutzes von Minderheitsaktionären und die Umsetzung der Minder-Initiative. Für KMU bringt die Revision laut Forstmoser different Verbesserungen und unter dem Strich keine Verkomplizierung.

Im Parlament könnte bald eine Aufteilung der Vorlage zur Debatte stehen. Der Gewerbeverband spielt mit dem Gedanken, die Aufteilung auf vier apart Dossiers vorzuschlagen: Frauenquoten, Umsetzung der Minder-Initiative, Transparenzvorschriften im Rohstoffsektor und die übrigen (weniger umstrittenen) Themen. Damit sollen die weniger umstrittenen Teile leichter durch das Parlament segeln. Dem Parlament steht eine lange Debatte bevor.


Tagged in:

Related articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

code